Swap-Affäre: Stadtrat Mayr tritt zurück

22. Juli 2013, 18:24
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Der Linzer Swap-Deal mit der Bawag hat für die Stadt nun erste politische Folgen

Die Frage, wann wegen der Anklage gegen den Linzer Stadtrat Johann Mayr Konsequenzen folgen, blieb nicht lange unbeantwortet. Zwölf Tage nach Bekanntwerden der Anklage tritt Mayr zurück. In einer Pressekonferenz mit dem Titel "Rücktritt des Finanzstadtrates" werden Mayr und der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch heute Dienstag die Details dazu erörtern.

In der Anklage gegen Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Swap 4175. Die Anklagebehörde legt den beiden eine Schadenssumme von 24 Mio. Euro zur Last - das sind die bisher an die Bawag geleisteten Zahlungen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Forsterleitner möglicher Nachfolger

Als Mayrs Nachfolger wird Christian Forsterleitner (36) gehandelt. Übernimmt dieser die Funktion, muss der Linzer Gemeinderat innerhalb von vier Wochen zu einer Sondersitzung zusammenkommen.  Die nächste reguläre Gemeinderatssitzung findet aber erst am 19. September statt. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass Mayr zwar seinen Rücktritt ankündigt - allerdings erst per 1. September.

Der SPÖ-Politiker Mayr, der nach eigenen Angaben in den Abschluss des Swap-Deals mit der Bawag nicht eingebunden war, kommt beruflich aus der OÖ Gebietskrankenkasse, wo er für die Finanzen zuständig war und die Kosten senkte, um mehr Leistungen anbieten zu können. Der 58-Jährige stammt aus einfachen Verhältnissen. Seine Eltern arbeiteten in der Linzer Tabakfabrik. Die "Tschickbude" als solche gibt es nicht mehr, sie ist heute ein teilweise noch im Aufbau befindlicher Kulturbetrieb und Mayr - vorerst noch - Aufsichtsratschef der zugehörigen Entwicklungs-und Betriebsgesellschaft.

Mayr war der erste seiner Familie, der studieren durfte. Das tat er ausgiebig an den Unis in Linz, Klagenfurt und Salzburg, an der deutschen FernUniversität Hagen, an der London School of Economics and Political Science sowie an der Emory Business School Atlanta in den USA. Mayr schloss Betriebswirtschaftslehre, Soziologie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre ab. Von 1995 bis zu seinem Einzug in die Linzer Stadtregierung 2003 war er Direktor der OÖ Gebietskrankenkasse. Politisch begann seine Karriere bei der Jungen Generation in der SPÖ OÖ. Er stieg dort bis zum Landesvorsitzenden auf.

Dobuschs Kalkül

Auch über einen Rücktritt von Bürgermeister Dobusch wird gerne spekuliert. Er soll ebenfalls über den Deal Bescheid gewusst haben. In der Anklageschrift heißt es, dass für den 8. Februar 2007 ein Termin angesetzt war, in dem Penn Dobusch über das "Optimierungsprodukt in Kenntnis gesetzt" haben soll. Zu diesem Datum finde sich auch ein Termineintrag im Outlook-Kalender, schreibt die Staatsanwaltschaft. Vier Tage später wurde der Deal fixiert.

Hinter Dobuschs Zögern steckt wohl Kalkül. Für seinen Abschied nach 25 Jahren im Amt und für die Wahl von Vize Klaus Luger zum neuen Bürgermeister bietet sich die Gemeinderatssitzung am 21. November an – in dem Fall reicht keine fraktionelle Wahl, der Bürgermeister braucht eine Mehrheit im Gemeinderat. Bei einem Abschied Dobuschs vor November wäre hingegen eine Bürgermeister-Direktwahl nötig.

Mayr ist der dritte Politiker, der Konsequenzen aus Finanzturbulenzen zieht. Im Jänner 2012 hat Josef Martinz sein Kärntner Regierungsamt (VP-Chef und Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding) zurückgelegt. Grund war die bevorstehende Anklage in der Hypo-Affäre um das Millionenhonorar seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Im Jänner dieses Jahres stolperte der Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner über den Salzburger Spekulationsskandal. (bpf, DER STANDARD, 23.7.2013)

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