Wie die Hypo ihre Lieblingsinvestoren pflegte

22. Juli 2013, 18:00
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Ankläger: "Sonderdividende machte überteures Vorzugsaktienmodell noch teurer"

Wien – Die Angeklagten in der Hypo-Causa Vorzugsaktien II müssen sich auch wegen einer Sonderdividende von 2,5 Mio. Euro verantworten, die 2008 ausbezahlt worden ist. Wie berichtet wirft der Staatsanwalt den vier Exbankern Wolfgang Kulterer, Josef Kircher, Siegfried Grigg und Tilo Berlin sowie der Flick Privatstiftung (Beihilfe zur) Untreue und Bilanzfälschung vor. Die Angeklagten bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Ausbezahlt wurde die Sonderdividende zu den Vorzugsdividenden, die die Aktionäre ohnehin kassierten. Die waren laut Ausgabebedingungen der Hypo Leasing Holding (HLH) mit maximal sechs bzw. 6,25 Prozent limitiert – das Zusatzzuckerl Sonderdividende (1,25 Prozent) erfolgte daher laut Anklage "pflicht- und satzungswidrig". Und: Es schmälerte das Hypo-Vermögen.

Aus der Anklageschrift erschließt sich, dass die Sonderausschüttung schon 2007 angekündigt worden ist. Im April 2007 habe Kulterer (damals Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria und der HLH sowie im Vorstand der Flick Privatstiftung) im Stiftungsvorstand berichtet, dass die Vorzugsdividende für 2007 von sechs auf 7,25 Prozent erhöht worden sei. Notabene: Eine Satzungsänderung der HLH (die dafür nötig gewesen wäre) gab es nie.

Auch andere Vorzugsaktionäre wurden schon 2007 unterrichtet, dass ihnen eine Extrazahlung winkt. In Informationsschreiben teilten ihnen Hypo-Banker mit, dass es "aller Voraussicht nach zu einer Bonifizierung der Vorzugsdividenden mit 1,25 Prozent kommen" werde.

Rund ein Jahr danach, Ende April 2008, wurde aus dem Vorhaben Realität. Die von Hypo-Chef Berlin geleitete Hauptversammlung der HLH (beherrscht von der Hypo Alpe Adria) beschloss, die Vorzugsdividende auszuschütten. Danach ging es ruck, zuck, zwei Tage später waren die 2,5 Millionen Euro überwiesen. Allein an die Flick Privatstiftung flossen aus diesem Titel 273.000 Euro. Der Ankläger zu alledem: "Die Sonderdividende machte das ohnehin schon (über)teure  Vorzugsaktien-Modell noch teurer." Sie sei "ohne ersichtlichen Grund" erfolgt, "ohne Gegenleistung der Aktionäre" und "ohne zusätzlichen positiven Effekt" für die HLH oder die Hypo-Bank.

Der angeklagte Ex-Banker Berlin hat seine eigene Sicht der Dinge. Er erklärte die Sonderdividende in Einvernahmen schlicht als Mittel zur "Kundenpflege".

Die mit Rücknahmegarantien (Put Optionen) bestens abgesicherten Vorzugsaktionäre dürften sich auch tatsächlich gut gepflegt gefühlt haben. Der Vorstand der Flick Stiftung jedenfalls bezeichnete das Hypo-Investment in einer Sitzung am 14. Mai 2008 ausdrücklich als "höchst attraktiv".

Hypo-Schlappe in München

Heute ist die Hypo nur noch ein Abwicklungs- und Gerichtsfall. Die Weigerung der Staatsbank, Kredite an die BayernLB zu bezahlen, führte zu einem Zivilverfahren in München. Und da haben die Österreicher eine Zwischenschlappe erlitten (sie selbst sehen es anders). Die Causa wird entgegen ihrem Begehren in Deutschland geführt, hat das Landgericht München 1 nun verfügt.

Und die Beweislast, dass die Kredite in Wirklichkeit Eigenkapitalersatz waren, trage auch die Hypo, trotzdem sie ein 900-Seiten-Gutachten vorgelegt hat. Ob die darin "gewählte Methode geeignet ist, den Status des Eigenkapitals der Beklagten darzustellen", hält das Gericht für "fraglich". Termin der ersten Verhandlung: 25. November 2013. (Renate Graber, DER STANDARD; 23.7.2013)

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