Falsche Rechnungen, trotzdem "nichts Böses gedacht"

22. Juli 2013, 18:47
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Im Telekom-Prozess belasteten die angeklagten Werbeleute Ex-BZÖ-Mandatar Wittauer

Wien - Fungierte der frühere Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer (BZÖ) als Verteiler jener 960.000 Euro, die im Herbst 2006 über zwei parteinahe Werbeagenturen von der Telekom Austria (TA) zum Orangen Bündnis geschleust wurden, oder nicht? Um diese Schlüsselfrage drehte sich auch am Freitag das Beweisverfahren im Telekom-Prozess.

Wittauer verneint dies. Er sei gar nicht so einflussreich gewesen in der Partei. Er habe sich lediglich einmal mit TA-Berater Peter Hochegger getroffen, aber selbstverständlich nicht darüber gesprochen, dass die Novelle der sogenannten Universaldienstverordnung eine Million Euro kosten würde, wie von Kronzeugen Gernot Schieszler dargestellt.

Die ebenfalls angeklagten BZÖ-Werber, Kurt S. und Tina H., belasteten Wittauer am Montag allerdings. Der sei im Juli 2006 wegen eines Auftrags für den Wahlkampf auf ihn zugekommen, habe ihm gesagt, dass die Rechnung - in Summe flossen 720.000 Euro - an die TA zu schicken sei, versicherte Kurt S. Und: Die TA werde auf ihn zukommen, es gehe um rund eine halbe Million Euro.

Dass in den vorgefertigten Anboten der TA dann von anderen Projekten die Rede war, dabei habe er sich "nichts Böses gedacht", sagte S. auf Fragen von Richter Michael Tolsiuk aus. "Ich stehe dazu, was ich gemacht habe." Schuldig bekannte er sich dennoch nicht. S., der eine Bürogemeinschaft mit FPÖ-Werber Gernot Rumpold hatte, arbeitete früher für die FPÖ, dann für das BZÖ. 2006 sei die BZÖ-eigene Orange Werbeagentur an ihn herangetreten, ob er beim Wahlkampf mitarbeiten wolle. Sein Ansprechpartner sei Geschäftsführer Arno Eccher gewesen, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt.

Um wie viel Geld es tatsächlich ging, will S. erst am 29. August via E-Mail eines TA-Mitarbeiters erfahren haben. Komisch sei es ihm schon vorgekommen, dass kein Bezug zum Wahlkampf hergestellt wurde. Hinterfragt habe er dies jedoch nicht, "anscheinend war ich zu naiv". Das Wort eines Nationalratsabgeordneten, das BZÖ, eine Firma wie die Telekom - "für mich war das Abmachung genug".

Als Scheinrechnung betrachtet Kurt S. die Faktura auch heute nicht: "Meine Leistung für die Telekom war der Wunsch, den Wahlkampf abzuwickeln. Was ich nicht erbracht habe, war die Leistung, die auf den Rechnungen steht."

Auch dass von den 720.000 Euro 320.000 bei der BZÖ-nahen Agentur Orange landeten, sieht S. nicht als Scheingeschäft: Um sich auf das "Kreative" zu fokussieren, habe man es für sinnvoll gehalten, Tätigkeiten an Orange abzugeben. Auch das sei "keine Scheinrechnung", das Geld sei ja tatsächlich in den Wahlkampf gegangen, sagt S., der Einblick in die kreative Arbeit gewährte: Die Parteistrukturen in den Ländern hätten nicht existiert, und die Parteifarbe habe Probleme bereitet: "Orange, weiß ich aus meiner grafischen Arbeit, ist immer schwer zu drucken. Das schaut immer dreckig aus."

Ähnlich lief die Sache bei Werberin Tina H., die um 240.000 Euro den Vorzugsstimmenwahlkampf für die damalige Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) managen sollte. Auch sie will von Wittauer instruiert worden sein und fand es "befremdlich", dass die Anbotsvorlage der TA "mit dem Wahlkampf so gar nichts zu tun hatte". Ihr entsprechendes Mail an Wittauer wird nun auf Echtheit geprüft, weil der Ex-Mandatar angibt, die E-Mail-Adresse habe nicht ihm, sondern seinem Vater gehört. (APA, ung, DER STANDARD, 23.7.2013)

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    An wie vielen Strippen Ex-Mandatar Klaus Wittauer (BZÖ) im Wahlkampf 2006 zog, muss das Gericht beurteilen.

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