Investitionsstau in Gemeinden

22. Juli 2013, 17:01
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Neue Befragung gibt Einblick in kommunale Pläne

Wien - "Der Wahlkampf ist eine Gefahr für die Gemeinden", warnte Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes am Montag bei der Vorstellung des Kommunalbarometers 2013. Je näher die Wahlen rückten, desto größer würden die Wünsche. Dabei seien die Gemeinden in den letzten Jahren wegen der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stark auf die Investitionsbremse gestiegen. Bis 2018 stünden deshalb Investitionen im Volumen von 5,1 Milliarden Euro an, vor allem im Straßenbau, der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Dies ergab die erste Erhebung des Kommunalbarometers, eines neuen Befragungstools zur Investitionsplanung der Gemeinden.

Durchgeführt wurde die Befragung vom Marktforschungsinstitut mResearch. Es beteiligten sich über 800 Gemeinden (Rücklaufquote von 35 Prozent). Damit stehen erstmals Einschätzungen zu zukünftigen Investitionen und nicht mehr nur vergangenheitsbezogene Ist-Werte zur Verfügung.

Die vergangenen beiden Monate waren freilich von sinkenden Einnahmen geprägt. Diese Ertragsanteile hängen unmittelbar von der Einnahmensituation des Bundes ab. Mödlhammer fürchtet, dass, sollte die negative Entwicklung anhalten, sich dies unmittelbar auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden auswirken wird. Derzeit machen sie 30 Prozent aller öffentlichen Investitionen aus. Um dieses Niveau halten zu können und auch die Konjunktur anzukurbeln, forderte Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler zusätzliche Einnahmen. (Greta Sparer, DER STANDARD, 23.7.2013)

 

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