EU-Kommission fordert mehr Medientransparenz in Serbien

22. Juli 2013, 13:23
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2011 waren Besitzer von neun der elf landesweiten Medienunternehmen unbekannt

Belgrad - Serbien soll vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen den Medienbereich transparenter gestalten. Die Umsetzung einer von den Behörden vorbereiteten Medienstrategie wäre namentlich in den Bereichen, welche die Transparenz des Medieneigentums und der Finanzierung betreffen, von entscheidender Priorität, berichtete am Montag die Tageszeitung "Blic" unter Berufung auf das Generaldirektorat der EU-Erweiterungskommission.

Der serbische Kulturminister Bratislav Petkovic, in dessen Zuständigkeit auch die Medien gehören, wurde demnach von Brüssel aufgefordert, sich bei der anstehenden Vorbereitung eines Gesetzesentwurfes zu elektronischen Medien mit der Europäischen Union zu beraten. Dadurch soll gesichert werden, dass die gesetzliche Regelungen in Serbien mit jenen in den EU-Staaten im Einklang sind.

Verdeckte Eigentumsstrukturen

Die serbische Antikorruptionsbehörde hatte vor zwei Jahren in einem umfassenden Berichte auf die verdeckten Eigentumsstrukturen und die politische Kontrolle staatlicher Institutionen über die Medien hingewiesen. Entsprechend dem Bericht des Rates für Korruptionsbekämpfung waren 2011 die Besitzer von neun der insgesamt elf landesweiten Medienunternehmen nicht bekannt. Bei weiteren 18 Firmen waren die Besitzer Offshore-Unternehmen, deren eigentliche Eigentümer ebenfalls nicht bekannt waren. Etwa ein Viertel der Einnahmen der Medien stammte aus Staatsquellen, was den Behörden eine entscheidende Medienkontrolle sicherte. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Situation inzwischen gebessert hat. (APA, 22.7.2013)

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