EU setzt Hisbollah-Miliz auf Terrorliste

22. Juli 2013, 12:07
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Beschluss nach Beratungen der EU-Außenminister - Grund ist Anschlag auf israelische Urlauber in Bulgarien

Brüssel - Die schiitische Hisbollah-Miliz ist am Montag von den EU-Außenministern auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt worden. Das teilte der niederländische Außenminister Frans Timmermans nach den Beratungen in Brüssel mit.

Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen. 

Vermögenswerte eingefroren

Die Einstufung des militärischen Arms der Hisbollah als Terrororganisation bedeutet, dass dessen Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Timmermans betonte, das hindere die Hisbollah an der Aufstellung von Geldern und beschränke sie dadurch in ihrem Handeln.

Timmermans begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah das zu nennen, was sie ist: eine Terrororganisation." Die Niederlande hätten jahrelang auf diesen Schritt gedrungen.

Dialog soll aufrecht bleiben

Gleichzeitig betonten die EU-Minister nach Angaben von Diplomaten, dass der Dialog mit allen Parteien im Libanon aufrecht bleibe. Der zivile Arm der Hisbollah ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten. Heute zählt sie zu den Hauptakteuren der libanesischen Innenpolitik und ist Teil der Regierung. Sie bezeichnet sich selbst als "nationaler Widerstand" gegen Israel.

Zu den Verbündeten der Hisbollah zählen unter anderen der Iran und Syrien. Die USA und Israel haben die "Partei Gottes" bereits als Terrororganisation eingestuft.

Die EU sah offenbar ausreichend Beweise dafür, dass die Hisbollah-Miliz hinter dem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas vor genau einem Jahr zu stehen. Dabei wurden im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet, darunter der Attentäter.

Bulgariens neue Regierung hatte zuvor noch die Einschätzung zur Beteiligung der Hisbollah an dem Terroranschlag revidiert und die Indizien als "nicht völlig eindeutig" bewertet. (APA, 22.7.2013)

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