Deutscher Verfassungsschutz weist Datenschutzverstoß-Vorwurf zurück

22. Juli 2013, 10:46
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BfV erhebt mit Programm keine Daten

Nach neuen Enthüllungen zur NSA-Spähaffäre wehrt sich das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegen den Vorwurf von Datenschutzverstößen. Das Amt bekräftigte in einer am Sonntagabend verbreiteten Erklärung, dass es eine Spähsoftware des US-Geheimdienstes NSA zwar teste, aber derzeit nicht für ihre Arbeit einsetze. Ferner wurde betont, das BfV erhebe in Deutschland mit dem Programm keine Daten. Es leite damit außerdem weder Daten an die USA weiter noch erhalte es welche von dort. All dies sei auch nicht beabsichtigt. Die Software ermögliche dem Verfassungsschutz eine Analyse von Daten, die bereits im Einklang mit dem bestehenden Recht erhoben worden seien. "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", hieß es in der Erklärung.

Geheime NSA-Dokumente

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente berichtet, neben dem BfV nutze auch der Auslandsgeheimdienst BND das Spähprogramm "XKeyscore". BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu bisher nicht konkret. Er sagte lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt."

Die Enthüllungen bringen Schindler und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die beiden von ihren Posten zu beurlauben. Laut "Spiegel" soll Schindler versucht haben, die Bundesregierung dazu zu bringen, Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auszulegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu laut "Spiegel Online": "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden." (APA, 22.7. 2013)

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