Faymann: Notfalls Lehrerdienstrecht ohne Gewerkschaft beschließen

22. Juli 2013, 10:48
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Auch Spindelegger dafür - Chefverhandler der Gewerkschaft hält Abschluss am Montag für unrealistisch

Wien - Die Regierungsspitze hat vor dem ersten Zusammentreffen der Taskforce zum Lehrerdienstrecht einen Alleingang ohne Gewerkschaft nicht ausgeschlossen. "Wir lassen uns diese Möglichkeit nicht nehmen", sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag nach dem Sommer-Ministerrat . Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schloss die Möglichkeit nicht aus, einen Regierungsvorschlag ohne Zutun der Arbeitnehmervertreter ins Parlament zu bringen.

"Ich habe immer gesagt, der Wunsch ist, ein Verhandlungsergebnis zustande zu bringen", sagte Faymann. Allerdings gebe es auch die Möglichkeit, einen Entwurf ohne Zutun der Gewerkschaft in die Begutachtung zu schicken. Sollte allein dies noch im Sommer geschehen, wäre das für die Regierung ein Erfolg.

Auch Spindelegger ist in dieser Frage dieser Ansicht. Seine Christgewerkschafter explizit zu ermahnen wagte er allerdings nicht. "Ich weiß, der Herr (ÖGB-Chef Erich, Anm.) Foglar wird da anderer Meinung sein", meinte er stattdessen.

Schmied optimistisch

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte schon davor angekündigt, sich vorstellen zu können, ohne die Zustimmung der Lehrergewerkschaft ein Gesetz zu beschließen. "Wir werden den Druck erhöhen", so Heinisch-Hosek. "Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft", meinte die Ministerin vor der ersten Sitzung der Taskforce.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich vor den Verhandlungen jedenfalls optimistisch. Sie wolle "unverdrossen und konzentriert vorwärts" gehen. Man sei schon weit gegangen, nun gehe es um Details und den Feinschliff.

Gewerkschafter: "Das stimmt mich nachdenklich"

"Es stimmt mich nachdenklich, dass die Regierung bereit dazu ist, die Sozialpartnerschaft über Bord zu werfen", sagte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) im Gespräch mit derStandard.at. "Ich denke nicht, dass man so eine große Reform, die im Endausbau 122.000 Lehrer und damit ein Drittel der öffentlich Bediensteten betrifft, gegen die Lehrer machen kann." Die Sozialpartnerschaft habe sich in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend bewährt.

Auf die Frage, was die Gewerkschaft tun will, wenn die Regierung das Lehrerdienstrecht trotzdem im Alleingang beschließt, meinte Kimberger: "Ich glaube nicht, dass die Lehrer es hinnehmen werden, dass eine Reform gegen sie gemacht wird."

Gewerkschaftschef Foglar hatte sich bereits Mitte Juli dagegen ausgesprochen, das Lehrerdienstrecht ohne die Gewerkschaft zu beschließen. Beste Grundlage für ein Gesetz sei ein Verhandlungsergebnis. Der ÖGB-Chef wies zudem die Kritik zurück, die Gewerkschaft stehe primär auf der Bremse.

Gewerkschaft stellt neue Forderungen

Am Montagnachmittag findet die 32. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht statt. Schon am Sonntag hatte Kimberger gemeint, dass er eine Einigung in allen Punkten trotzdem für unrealistisch halte. Aus Kimbergers Sicht soll noch einmal über Unterrichtszeit und Gehalt diskutiert werden, wobei es nicht nur um mehr Geld gehe. Er schlägt vor, dass weitere pädagogische Schlüsselfunktionen wie Administratoren und Lerndesigner zu einer geringeren Unterrichtsverpflichtung führen. Thematisieren will er auch das Unterstützungspersonal. Mehr Geld als vorgesehen dürfte es für die Reform nicht geben, beide Regierungsparteien hatten bereits betont, dass es keine weiteren finanziellen Zugeständnisse geben werde.

"Taskforce" zur Unterstützung

Die "Taskforce" zum Lehrerdienstrecht wurde von Faymann und Spindelegger zur Unterstützung der Verhandlungen eingerichtet. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Spindeleggers KabinettschefJochen Danninger und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer sollen die Verhandlungen vorantreiben. Töchterle ist bei der ersten Sitzung am Montag aus Termingründen nciht dabei. (APA/red, derStandard.at, 22.7.2013)

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