Steuern sind für Firmen bei weitem nicht alles

22. Juli 2013, 16:02
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70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen, besagt eine Studie des Finanzministeriums. Nicht Steuern alleine zählten, beruhigen die Firmen

Wien - Zwischen 2008 und 2012 hat sich aus der Absiedlung von Unternehmen aus Österreich ein Steuerausfall von 1,26 Milliarden Euro ergeben, 70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen: Zu diesem Schluss kommen Experten des Finanzministeriums in einer Studie.

Sie warnen just vor der heißen Wahlkampfphase vor mangelnder Rechtssicherheit im Steuerrecht, Anlass sind Forderungen nach einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung und einer Erhöhung von Unternehmenssteuern. Die Höhe der Steuern sei nicht ausschlaggebend, meinen dagegen einige in Österreich tätige Konzerne und Steuerexperten.

Steuersparendes Gegenrechnen

Das Werkzeug Gruppenbesteuerung erlaubt es Firmen, Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland gegenzurechnen. Dadurch geht die Finanz oft leer aus, beklagte der Rechnungshof vergangene Woche. Das war Wasser auf die Mühlen von SPÖ und Grünen, die schon seit langem Steuersparkonstruktionen kritisieren.

Die Gruppenbesteuerung sei bei weitem nicht für alle Firmen, die sich überlegen, nach Österreich zu kommen, relevant, relativiert der Chef der Ansiedlungsagentur Austrian Business Agency, Rene Siegl. Er schätzt, dass die ABA dann nur eine "einstellige Zahl" an Firmen nicht gewinnen würde.

Firmen gelassen

Angesichts der Steuerdiskussion stellt sich die Frage, ob international tätige Firmen ihr Österreich-Geschäft in Frage stellen. Magna Steyr und Voestalpine wollen sich im Wahlkampf nicht dazu äußern. Der Feuerfestprodukte-Hersteller RHI sieht Steuern nur als einen Standortfaktor unter vielen. Das Land müsse sich aber "dem internationalen Wettbewerb stellen, um weiter als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben", sagte Finanzvorständin Barbara Potisk-Eibensteiner zu derStandard.at.

Ähnlich sieht das der Feuerwehrfahrzeuge-Hersteller Rosenbauer. Wo und in welcher Form ein Werk betrieben werde, hänge von der Nachfrage ab, nicht von der Besteuerung. Diese habe "nicht die dringlichste Priorität", hieß es von Rosenbauer zu derStandard.at. An der Gruppenbesteuerung wolle man aber nicht rütteln.

Wegzug keine Option

Wie für Rosenbauer steht auch für RHI ein Wegzug aus Österreich nicht zur Debatte. Fünf der weltweit 33 Produktionsstandorte, an denen Feuerfest-Massen oder feuerfeste Steine hergestellt werden, befinden sich hier. Da diese "exzellent" wirtschaften würden, sei eine "steuermotivierte Verlagerung keine Option", so RHI-Finanzvorständin Potisk-Eibensteiner.

Auch bei Coca Cola sucht man den Ausgleich. "Grundsätzlich ist das steuerliche Konzept in Österreich attraktiv", heißt es auf Anfrage. Die Getränkefirma, die jüngst die Produktion im Burgenland ausgebaut hat, setzt in dieser Frage auch auf die Unterstützung durch die Sozialpartner.

Hundstorfer ortet sinnlose Zahlenspielerei

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält die Steuerhöhe in der Standortfrage für überbewertet: "Einen attraktiven Wirtschaftsstandort gibt es nicht umsonst." Wenn die Unternehmen weniger Steuer entrichten, müssten entweder die Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen oder aber es würden Ausgaben gekürzt.

Er kontert zudem damit, dass in den vergangenen vier Jahren in Österreich 94.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, während gleichzeitig europaweit Millionen Jobs verloren gingen.

Sozialversicherungsabgaben fehlen

Berechnet hatten die Experten des Finanzministeriums den Effekt durch die Abwanderung von Firmenzentralen, Konzernen, Produktionsstätten und KMU. In den vergangenen Jahren verließen demnach Heineken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp und Nokia das Land.

Der Staat habe dabei durch den Entgang der Körperschaftsteuer rund 109 Millionen Euro verloren, durch entgangene Lohnsteuer rund 350 Millionen Euro, durch entgangene Kommunalsteuer rund 62 Millionen Euro, durch entgangene Sozialversicherung rund 291 Millionen Euro (Dienstnehmerseite) sowie rund 354 Millionen Euro (Dienstgeberseite) und durch entgangenen FLAF-Beitrag rund 94 Millionen Euro. In Summe macht das 1,26 Milliarden Euro Abgabenvolumen.

Das Sozialministerium bringt hingegen Zahlen der Ansiedlungsagentur ABA ins Spiel, wonach von 2009 bis 2011 die Zahl der Firmenzentralen in Österreich stark gewachsen sei. So seien 22 regionale Firmenzentralen gegründet worden, darunter jene von BMW, Metro und Mitsubishi. 2013 kam etwa noch Honda hinzu.

Kaufkraft um gute Milliarde gesunken

Das Finanzministerium sieht dennoch nicht nur weniger Abgaben, sondern auch einen Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen. Dieser bedeute eine Minderung potenzieller Kaufkraft in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Der Entgang von Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer etc. könne nicht beziffert werden.

"Mangels Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht könnte es zu weiteren Abwanderungen kommen", heißt es seitens des Finanzministeriums. Das dem so ist, erklärt auch der Grazer Universitätsprofessor Michael Steiner. Wegweisende Politikentscheidungen seien für Firmen existenziell, allerdings würde eine Debatte über Steuern dem nicht gerecht, sagte er dem Radiosender Ö1. Besonders in Wahlkampfzeiten würden die schrillen Töne oft überhört.

Steter Tropfen ...

Sollte sich die Diskussion aber monatelang hinziehen, sehen Chefansiedler Siegl und Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller einen Schaden für Österreich. Gerade internationale Konzerne bräuchten Rechtssicherheit. Im Falle der Gruppenbesteuerung dürfe man sich etwa nicht von Populismus anstecken lassen. In einem Binnenmarkt wie der EU sei die konzerninterne Verrechnung von Gewinnen und Verlusten "sehr sinnvoll", so Schratzenstaller .

Die österreichische Regelung gelte aber weltweit. "Die Missbrauchsmöglichkeiten sind dann schon groß", so Schratzenstaller mit Blick auf Steuerparadiese außerhalb der EU, mit denen Österreich teils nicht einmal ein Doppelbesteuerungsabkommen habe.

Wie man im Land anfallende Gewinne von Großunternehmen gezielter besteuern kann, darüber diskutieren derzeit die G-20. (APA/sos, derStandard.at, 22.7.2013)

Wissen

Die Gruppenbesteuerung wurde 2005 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingeführt. Gleichzeitig wurde die Körperschaftssteuer (KÖSt) von 34 auf 25 Prozent gesenkt.

  • Finanzministerin Maria Fekter dürfte gefallen, dass die Beamten kurz vor der Wahl indirekt vor höheren Steuern warnen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Finanzministerin Maria Fekter dürfte gefallen, dass die Beamten kurz vor der Wahl indirekt vor höheren Steuern warnen.

  • "Eine steuermotivierte Verlagerung ist keine Option", sagt RHI-Finanzchefin Barbara Potisk-Eibensteiner.
    foto: rhi

    "Eine steuermotivierte Verlagerung ist keine Option", sagt RHI-Finanzchefin Barbara Potisk-Eibensteiner.

  • Die von Aktiengesellschaften und GmbHs gezahlte Körperschaftssteuer (KöSt) macht nur 6,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Mehrwert- und Lohnsteuer stehen für 56,8 Prozent gerade.
    dok: bmf

    Die von Aktiengesellschaften und GmbHs gezahlte Körperschaftssteuer (KöSt) macht nur 6,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Mehrwert- und Lohnsteuer stehen für 56,8 Prozent gerade.

  • "Steuerwettbewerb als Standortvorteil": Tendenziöser Titel, aber reich mit Fakten. Vom Finanzministerium zusammengetragene Zahlen zu Steueraufkommen und - verwendung.

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  • Die 2012er-Ansiedlungen im Detail, vom Kettensägen-Hersteller Stihl bis zum Baugeräte-Fertiger Wacker-Neuson.

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  • Und die Ansiedlungen aus 2013.

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