Regierung: Kein Postenschacher bei Richterbestellungen

22. Juli 2013, 08:45
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80 neue Richter für Bundesverwaltungsgericht - Regierung weist Vorwürfe der Intransparenz zurück

Wien - Die Bundesregierung hat am Montag im Ministerrat der Liste der neuen Richter für das neue Bundesverwaltungsgericht ihre Zustimmung gegeben. 80 Richter werden damit ernannt, formal muss die Liste nun noch von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet werden. Vorwürfe, es würden parteinahe Personen bevorzugt werden, wiesen die Regierungsmitglieder strikt zurück.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) betonten, dass die Bestellung der Richter wie vorgesehen transparent und unabhängig erfolgt sei. Faymann betonte, dass ja nun der Bundespräsident das letzte Wort habe und auch Änderungen vornehmen könnte. Es habe keinerlei politische Einflussnahmen gegeben, betonte der SPÖ-Chef.

Spindelegger: Kenne Personen nicht

Spindelegger sagte dazu, es habe sich um ein objektives Verfahren gehandelt, er selbst kenne die Personen nicht. Er könne beim besten Willen nicht erkennen, wo hier eine Bevorzugung von parteinahen Personen erfolgt sein sollte.

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts wird der SPÖ-nahe Harald Perl, bisher Chef des Asylgerichtshofs. Vizepräsident wird der ÖVP-nahe Michael Sachs, bisher Chef des Bundesvergabeamtes. Diese beiden haben laut einem Bericht des Ö1-"Morgenjournals" den Vorschlag für die Bestellung der 80 Richter erstellt - gemeinsam mit der Leiterin der Sektion Öffentlicher Dienst im Kanzleramt und der Leiterin der Tourismussektion im Wirtschaftsministerium. Letztere sind der SPÖ bzw. ÖVP zuzurechnen.

Ostermayer: Auswahl objektiv und transparent

Im Ö1-"Morgenjournal" am Montag versicherte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der für das Auswahlverfahren verantwortlich ist, dass auf Bundesebene alle Richter objektiv und transparent ausgewählt wurden. Er konnte auf Nachfrage allerdings weder ausschließen noch bestätigen, dass sich auf der Liste der Richter für den Bundesgerichtshof ebenfalls parteinahe Personen aus Klubs oder Ministerbüros befinden. "Es hat keinerlei Interventionen bei mir gegeben für die eine oder die andere Person", so Ostermayer. Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wies im Vorfeld des Ministerrats die Kritik zurück. Auch sie gehe davon aus, dass die Bestellungen transparent gelaufen sind, sagte sie.

Im Vorfeld gab es an der Bestellung der Richter für den Landesverwaltungsgerichtshof in der Steiermark Kritik wegen Postenschachers von der Richtervereinigung. Einige der bestellten Richter kommen aus den Klubs der Parteien und aus Regierungsbüros. (APA/red, derStandard.at, 22.7.2013)

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