Portugals Präsident gegen Neuwahlen

22. Juli 2013, 00:04
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Staatsoberhaupt sprach Regierung Vertrauen aus - "Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung"

Lissabon - Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. "Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung", sagte Cavaco am Sonntagabend in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Mehrheitskoalition von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

Dabei hatte Cavaco vor zwei Wochen von Regierung und Opposition vor dem Hintergrund von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten ein "Abkommen zur nationalen Rettung" gefordert. Die Gespräche waren jedoch am Freitag vom sozialistischen Oppositionsführer Antonio Seguro für gescheitert erklärt worden.

Sparpolitik

Bei den Gesprächen hatten die Sozialisten (PS) auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. PS-Chef Seguro warnte am Samstagabend in Amarante im Norden des Landes erneut: "Die Sparpolitik treibt Portugal an den Abgrund."

Der Vizepräsident der liberalen Sozialdemokraten (PSD) von Cavaco und Passos, Jorge Moreira da Silva, entgegnete, die Sozialisten hätten bei den Gesprächen "undurchführbare Vorschläge" gemacht.

Cavaco hatte gehofft, dass ein "Abkommen zur nationalen Rettung" die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten, strengen Sparprogramms garantiert. Der 74-Jährige hatte das Abkommen vor zwei Wochen nach Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt.

Die Regierung von Passos, dessen Amtszeit bis Juni 2015 läuft, war Anfang Juli durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ins Wanken geraten. Portas, der mit der Wirtschaftspolitik ebenfalls unzufriedene Chef des kleineren Koalitionspartners, des Demokratischen und Sozialen Zentrums CDS, soll nach einem Vorschlag von Passos das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen und selbst die Wirtschaft lenken.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert zudem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. (APA, 21.7.2013)

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