CSU-Politiker: Einsatz von NSA-Software in Deutschland denkbar

22. Juli 2013, 09:31
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Laut Hans-Peter Uhl wäre der Einsatz der Software juristisch zulässig - Derzeit werde das Programm aber nicht eingesetzt

Washington/Berlin - Der Einsatz der NSA-Spähsoftware XKeyscore in Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl juristisch zulässig sein. "Es ist durchaus denkbar, dass es vereinbar wäre", sagte Uhl am Montag im ZDF.

Es gehe darum, was die Bundesregierung im Anschluss mit den Daten mache. "Da sagt das Gesetz ganz klar, wenn deutsche Grundrechtsregeln betroffen sind, müssen sie herausgefiltert werden und dürfen nicht weitergegeben werden - es sei denn, es handle sich dabei um einen Terroristen." Uhl zufolge wird das Programm in Deutschland zurzeit nicht eingesetzt.

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente berichtet, neben dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutze auch der Auslandsgeheimdienst BND das Spähprogramm "XKeyscore". BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu bisher nicht konkret. Er sagte lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt."

Verfassungsschutz dementiert Einsatz von NSA-Software

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekräftigte in einer Erklärung am Sonntagabend, dass es eine Spähsoftware der NSA zwar teste, aber derzeit nicht für ihre Arbeit einsetze. Das BfV erhebe in Deutschland mit dem Programm keine Daten. Es leite damit außerdem weder Daten an die USA weiter, noch erhalte es welche von dort. All das sei auch nicht beabsichtigt.

Die Software ermögliche dem Verfassungsschutz eine Analyse von Daten, die bereits im Einklang mit dem bestehenden Recht erhoben worden seien. "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", hieß es in der Erklärung.

Gabriel fordert Ablöse, wenn Vorwürfe stimmen

Die Enthüllungen bringen BND-Präsident Schindler und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte, die beiden von ihren Posten zu beurlauben. Laut "Spiegel" soll Schindler versucht haben, die deutsche Regierung dazu zu bringen, Datenschutzgesetze auf lange Sicht lockerer auszulegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dazu laut "Spiegel Online": "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden." (APA/Reuters, 21.7.2013)

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