Oberhauswahl in Japan: Jetzt muss Abe liefern

Kommentar21. Juli 2013, 19:04
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Auf Dauer wird sich Tokio es nicht leisten können, den Yen niedrig und die Exporte hoch zu halten

Der Sieg war erwartet worden, er ist dennoch ein großer Erfolg für Shinzo Abe. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensvotum für das "deficit spending" und die lockere Geldpolitik, die er seit Dezember fährt. Mit der Mehrheit im Oberhaus ist seine Koalition nun unumstritten in Tokio. Das aber bedeutet auch, dass Abe spätestens jetzt wahrmachen muss, was er versprochen hat: nämlich Japan wieder ganz nach oben zu bringen, hinein in die Champions League internationaler (Wirtschafts-)Nationen.

Dafür werden einstweilen erfolgreiche "Abenomics" nicht reichen. Auf Dauer wird sich Tokio es nicht leisten können, den Yen niedrig und die Exporte hoch zu halten. Abe muss vielmehr hart reformieren: Japan - Synonym für Stagnation auf hohem Niveau seit 20 Jahren - braucht Wettbewerb, Zuwanderung, eine Pensionsreform und Steuererhöhungen. Was es dagegen nicht gebrauchen kann, sind nationalistischer Theaterdonner und politische Ersatzhandlungen wie die Reform der pazifistischen Verfassung.

Tokio liegt wegen seiner aktuellen national-revisionistischen Politik bereits mit beinahe allen Nachbarn offen im Clinch. Vor allem in China hat es deshalb schon schwere Ausschreitungen gegeben, die der japanischen Wirtschaft sehr geschadet haben. Ist es Abe ernst mit der Wiederkunft Nippons, muss er aufhören, große nationalistische Töne zu spucken. Sonst wird er politisch nicht liefern können und aus diesem Sieg seine größte Niederlage erwachsen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 22.7.2013)

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