Die letzte Chance

Kommentar24. Juli 2013, 13:45
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Israel und Palästinenser wissen, dass die Zeit für eine Zweistaatenlösung ausläuft

Wenn sich eine Tür schloss, dann kam er durch das Fenster wieder herein", so beschreibt Barak Ravid in Haaretz die Beharrlichkeit von US-Außenminister John Kerry in den vergangenen Monaten. Seine mit großer Skepsis aufgenommene Initiative, Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, zeigt einen ersten Erfolg. Noch am Donnerstag hatten ihm die Palästinenser - die vor drei Jahren schworen, nicht mehr weiterzuverhandeln, solange im Westjordanland die jüdischen Siedlungen weiter wachsen - abgesagt, am Freitag stimmten sie neuen Gesprächen zu.

Die Zustimmung bleibt eine bloß prinzipielle, solange nicht die letzten Details zur Basis "formalisiert sind" (Kerry), auf der verhandelt werden soll. Das sind vordergründig kurzfristige beiderseitige Zugeständnisse: Israel wird palästinensische Gefangene freilassen, die Palästinenser werden ihre politischen Möglichkeiten als Uno-Beobachterstaat nicht nützen.

Aber natürlich geht es bei "Verhandlungsbasis" um mehr. Sowohl Jerusalem als auch Ramallah schweigen dazu, und das ist die einzige Möglichkeit: Es wird einmal mehr nötig sein, eine Formel zu finden, die den beiden Parteien eine gesichtswahrende Interpretation nach außen erlaubt. Dass die USA - und nicht erst seit Barack Obama - an eine territoriale Lösung glauben, die als Ausgangspunkt die Waffenstillstandslinie von 1949 (grüne Linie bis 1967) nimmt, mit beiderseitig vereinbarten Veränderungen, mag den Palästinensern als "Garantie" dienen - ohne dass irgendwo geschrieben steht, dass Israel auf dieser Basis verhandelt. Was natürlich der Fall sein wird, ganz egal, ob man nun das Westjordanland "umstritten" oder "besetzt" nennt.

Das letzte Mal konnte man sich nicht einmal auf eine Tages­ordnung - was zuerst: Israels Sicherheit, Palästinas Grenzen? - einigen. Es ist anzunehmen, dass Kerry dieses Problem mit einer Gleichzeitigkeitsformel umgeht, außerdem dürften sich beide Seiten verpflichten, die sechs bis neun Monate zumindest abzusitzen. Aber auch bei diesen Verhandlungen wird, falls sie so weit gedeihen, die Stunde der Wahrheit kommen. Und es gibt wenig, was darauf hinweist, dass sich im Vergleich zu früheren Versuchen etwas geändert hat: dass in näherer Zukunft die einen etwas zu geben bereit sind, mit dem sich die anderen abfinden könnten. Es geht auch nicht nur um Territorialfragen - wozu auch Ostjerusalem gehört, das bestimmt nicht bei der ersten großen Verhandlungsrunde dabei ist -, sondern etwa um den großen Brocken Rückkehrrecht.

Der Druck auf beide Parteien war zuletzt groß: Israel musste sehen, dass sein Verhältnis zur EU erstmals ganz konkreten Schaden erleidet, Stichwort EU-Richtlinie, die die besetzten Gebiete von der EU-Förderung ausnimmt. Und dem Verhandlungswillen der Palästinenserführung werden Drohungen von Finanzhilfe-Kürzungen nachgeholfen haben.

Dieser Druck birgt auch Gefahren: dass der Friedensprozess einmal mehr als Ausweichmanöver angelegt ist, um die USA und die internationale Gemeinschaft ruhigzustellen. Allerdings wissen alle Beteiligten, dass sich 2013, zwanzig Jahre nach Beginn des Oslo-Prozesses, ja doch etwas geändert hat: Die Zeit läuft aus. Israel und die Palästinenser stehen vor der vielleicht letzten Möglichkeit, eine Zweistaatenlösung zustande zu bringen. Wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen tragen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 22.7.2013)

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