Wahlkampf auf Sparflamme: Argumente statt Plakate

Kommentar21. Juli 2013, 17:58
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Die Materialschlacht wird erst kurz vor dem Wahltermin starten

Die Wahlkampfkostenbeschränkung führt dazu, dass die eigentliche Materialschlacht erst kurz vor dem Wahltermin startet. Bis dahin müssen sich vor allem die Großparteien darauf verlegen, über Inhalte zu streiten. Das ist eine an sich erfreuliche Entwicklung: Argumente statt Plakate. Wenn man die Aussagen nicht plakatieren kann, dann kann man vielleicht ein bisschen genauer ausführen, welche politischen Ziele dahinterstecken.

Beispiel Steuern: Da ist die SPÖ gerade dabei, ihr Schlagwort von den Millionärssteuern mit Argumenten zu unterfüttern - um einerseits die Sache weiterzubringen und dabei andererseits die (durch die vielen herumgeisternden Modelle von "Vermögenssteuern" verunsicherten) Wähler nicht zu verscheuchen. Die ÖVP wird dazu mehr sagen müssen als das Nein, das sie bisher nur plakatiert hat.

Beispiel Pensionen: Da nutzt die ÖVP das allgemeine Gefühl aus, dass das System immer noch massive Ungereimtheiten enthält. Sie drängt darauf, das Frauenpensionsalter rasch an das der Männer anzugleichen - auch, um Altersdiskriminierung vorzubeugen: Wenn Frauen länger arbeiteten, könnten sie wertvolle, weil gut bezahlte Pensionszeiten erwerben. Können sie (oder zumindest die Hälfte von ihnen) nicht, kontert die SPÖ: Viele Frauen gingen ja aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in Pension. Beides stimmt. Jetzt wären noch Lösungsvorschläge gefragt. Sie müssen nicht auf ein Plakat passen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 22.7.2013)

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