Eine Reformregierung ist nicht in Sicht

Kolumne21. Juli 2013, 17:33
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Die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien sind so groß, dass weitere fünf Jahre erneut verlorene Reformjahre wären

Erinnern Sie sich noch? Wenn Wilhelm Molterer, einer der Schüssel-Epigonen, im Morgenjournal sprach, war man den ganzen Tag über unrund. Auch die Stimme Alfred Gusenbauers verhieß nichts Gutes. Nach dem Pröll-Zwischenspiel haben wir ein Kanzler-Duo, das uns im Radio und im Fernsehen nicht vergrämt, aber auch nicht "entfesselt". Sie sind selbst optisch gleichauf.

Die jüngste, im STANDARD publizierte Umfrage sieht die SPÖ mit Werner Faymann bei 25, die ÖVP mit Michael Spindelegger bei 24 Prozent. Ein Ergebnis, das, in Mandate verwandelt, die Fortsetzung der großen Koalition ermöglichen würde.

Sehr, sehr knapp allerdings, denn 2008 erzielte die SPÖ nach herben Verlusten etwas über 29 Prozent und die ÖVP, weniger gebeutelt, 26 Prozent. Beide weit weg von früheren Resultaten. Aus Großparteien sind Mittelparteien geworden, deren Macht durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer einerseits, durch die Bünde andererseits gestützt wird.

Ganz klar: Die beiden wollen weiterregieren. Aber wenn man in den Radiojournalen oder in der "ZiB 2" genauer hinhört, sind die politischen Unterschiede so groß, dass weitere fünf Jahre erneut verlorene Reformjahre wären.

In den großen Finanzfragen entscheiden ohnehin die jenseits der Regierungen agierenden Kapitalmächte, in der Wirtschaft (deren lokale Akteure Österreich über vieles hinweghelfen) geben USA/EU und Asien den Ton an. Autonom können wir jedoch in Bildungsfragen entscheiden. Und dafür ist die große Koalition offenbar ungeeignet.

Österreich benötigte jedoch eine Richtungsentscheidung. Einfach gesagt: Marschieren wir weiter mit dem überholten Gymnasium (Position Spindelegger)? Oder kommt die Gesamtschule (Position Schmied)?

Zweiter Punkt: Bleiben die Universitäten in der Länder- und Klientel-Mentalität stecken, oder befreien sie sich vom österreichischen Muff?

Dritter Punkt Jugendkriminalität: Werden die schweren Fehler der Schüssel/Böhmdorfer-Zeit korrigiert oder nicht?

Nach dem jetzigen Stand der Umfragen gibt es derzeit keine Reformmehrheit.

Auch wenn SP und VP keine Mandatsmehrheit erreichen - was einem Misstrauensvotum der Bevölkerung gleichkäme -, würden sie weiterregieren. Bleibt die SPÖ auf Platz eins, werden die Grünen ins Boot geholt, macht die ÖVP das Rennen, dann hat Stronach die größeren Chancen.

Die geringsten Möglichkeiten eines Regierungseintritts haben die Freiheitlichen. Zusammen mit dem BZÖ kamen sie 2008 auf 28 Prozent. Derzeit verliert das BZÖ vor allem zugunsten Frank Stronachs.

Stronach hat diejenigen eingesammelt, die einen "starken Mann" haben wollen, denen aber nationalistische Töne nicht so wichtig sind. Seine "Werte", sein Durchgriff, sein Unternehmerleben reichen aus, um die Ablösung der "Waschlappen" an der Politikspitze herbeizusehnen. Der von ihm erwartete und sicher auch praktizierte autoritäre Anspruch würden in einer Koalition mit dem Austrokanadier Problemlösungen massiv erschweren. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 22.7.2013)

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