Wahlkampf-Streit um Pensionsalter für Frauen

21. Juli 2013, 17:34
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Koalitionsstreitigkeiten um Pensionen und Steuern - ÖVP wirft SPÖ Wirtschaftsfeindlichkeit vor

Wien - Die SPÖ hat sich am Wochenende vehement gegen eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer ausgesprochen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hatte diese Idee vom Verein "Unternehmen Österreich 2025" sowie vom Wirtschaftsbund übernommen und als Thema für künftige Koalitionsverhandlungen, wenn auch nur als "Nebenschauplatz" angekündigt.

Die SPÖ reagierte darauf wenig erfreut, und so betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in einer Aussendung: "Es gibt bereits einen Regierungs- und Parlamentsbeschluss in dieser Frage, und die Österreicherinnen müssen sich auf diesen verlassen können." Demgemäß soll das Antrittsalter ab 1. Jänner 2024 bis zum Jahr 2033 jährlich um jeweils sechs Monate erhöht werden. Von diesem Zeitplan werde man nicht abweichen.

Weiteres Streitthema des Wochenendes: die Steuern. Die SPÖ pocht weiterhin auf eine "Millionärssteuer", die ÖVP wirft der großen Regierungspartei im Gegenzug Wirtschaftsfeindlichkeit vor: "Hohe Steuern wirken sich direkt auf die Beschäftigungszahlen aus. Werden Betriebe durch Steuern ins Ausland getrieben, wandern auch die Arbeitsplätze ins Ausland", sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Es sei wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten, in einer angespannten Situation mit neuen Steuern zu drohen, "damit wird ein Klima der Unsicherheit für Unternehmer in Österreich geschaffen". In den letzten Jahren seien dadurch 70.000 Arbeitsplätze verlorengegangen, sagt Haubner unter Berufung auf eine Studie des Finanzministeriums.

Die SPÖ verweist dagegen darauf, dass Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro steuerfrei vererbt würden. (red, DER STANDARD, 22.7.2013)

  • Die SPÖ spricht sich vehement gegen eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer aus.
    foto: epa ansa/franco silvi

    Die SPÖ spricht sich vehement gegen eine frühere Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer aus.

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