G-20 stopfen Löcher und streiten um Kuchen

21. Juli 2013, 17:32
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Beim Kampf gegen die Steuerflucht wurde ein Durchbruch erzielt. In der Fiskalpolitik deutet sich ein Paradigmenwechsel an

Am Ende wurde es noch einmal richtig laut beim G-20-Gipfel in Moskau. Die Formel 1 stahl Finanzministern und Notenbankern die Show. Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Luxushotel Baltschug Kempinski zur Abschluss-Pressekonferenz rief, ließen ganz in der Nähe Formel-1-Boliden ihre Motoren beim Showrennen vor dem Kreml und mehreren Tausend Zuschauern aufheulen.

Auch wenn die Formel 1 mehr Interesse bei den Moskauern weckte: Mittelfristig könnte das Treffen der Finanzminister einigen Aufruhr erzeugen. Haben sich doch die größten 20 Wirtschaftsnationen auf ein einheitliches Vorgehen beim Kampf gegen die Steuerschlupflöcher der multinationalen Konzerne verständigt.

Harte Debatten um Aktionsplan

Im Vergleich zu anderen Unternehmen zahlen Apple und Co mittels diverser Tricks nur die Hälfte an Steuern. Das sei nicht fair, sagt Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. London hat zusammen mit Paris und Berlin die Annahme des OECD-Aktionsplans gegen die Steuerflucht der Großkonzerne forciert. Es waren harte Debatten, die längsten Verhandlungen, an denen er je teilgenommen habe, sagte ein Teilnehmer. "Die Frage, wie der Kuchen verteilt wird, ist immer schwer zu entscheiden", fügte er hinzu.

Am Ende waren die Gespräche erfolgreich. Zwar werden nicht die Steuersätze nivelliert, doch ein besserer Informationsaustausch soll dazu beitragen, dass Gewinne nicht mehr verschoben werden. "Das Prinzip ist einfach: Steuern sollen da bezahlt werden, wo sie entstehen", erläutert Schäuble die Herangehensweise.

Auch Russlands Finanzminister Anton Siluanow feierte die Einigung als Erfolg. Ebenfalls gelungen ist die Einbeziehung globaler Versicherer in die Finanzmarktregulierung. Künftig müssen sie wie Banken eine höhere Kapitalreserve vorweisen, um für Krisenfälle gewappnet zu sein. Mit anderen Ergebnissen war Siluanow weniger zufrieden, speziell mit der Hängepartie um die Quotenregelung beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zwar gibt es bereits seit dem G-20-Gipfel 2010 in Toronto eine Grundsatzentscheidung, Stimmenanteile der Industrieländer an die Schwellenländer abzugeben. Doch hinter den Kulissen sperren sich Amerikaner und Europäer weiter gegen den Verlust ihres Einflusses zugunsten Chinas oder Südkoreas.

Problem mit IWF-Quote

Derzeit liegt der schwarze Peter in Washington, wo der Kongress die Ratifizierung der Quotenregelung weiter vor sich her schiebt. Bis Herbst werde die Entscheidung fallen, hofft Siluanow noch bis zum Ende der russischen G-20-Präsidentschaft die Reform voranzubringen. Dazu muss er allerdings auch die Europäer zu mehr Anstrengungen animieren.

Uneinigkeit gibt es zudem weiterhin in der Fiskalpolitik: Feste Konsolidierungsziele will sich die G-20 nicht auferlegen. Die Sparmeister aus Deutschland konnten ihre Forderung nach konkreten Zahlen für Defizitabbau und Begrenzung der Neuverschuldung nicht durchdrücken. Obwohl Übereinstimmung darin bestehe, dass die Schulden weiter gesenkt werden müssten, sei es "leider nicht gelungen, die Toronto-Zielvorgaben durchzusetzen", sagte Bundesbankchef Jens Weidmann.

Stattdessen wird ein Akzentwechsel deutlich: Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewinnen an Bedeutung - nicht zuletzt, weil diesmal neben Finanzministern und Notenbankern auch die Arbeitsminister der G-20 dabei waren. Neben den USA befürchten auch viele Schwellenländer, dass eine strikte Sanierung das Wachstum gefährdet. Am Ende blieb daher Schäuble nur der ehrenhafte Rückzug: Es gehe nicht um einseitige Konsolidierungspolitik. "Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Konsolidierung. Und dafür haben wir Zustimmung", sagte er. ( André Ballin aus Moskau, DER STANDARD; 22.7.2013)

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    Trotz Plakatierung blieb der Finanzgipfel der G-20 von den Moskauern eher unbeachtet

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