Moskau/Berlin/Mountain View - Lange war die Praxis der Konzernmultis wohlgelitten, jetzt geht es mit einem Sinneswandel aber rasch: Die Steueroptimierungspraxis der Multis steht immer öfter am Pranger. Große Unternehmen können sich die unterschiedlichen und meist sehr komplexen Steuergesetze in verschiedenen Ländern zunutze machen, um ihre Steuerzahlungen insgesamt zu minimieren. Solche legalen Tricks sind bekanntlich besonders beliebt bei Technologie-Konzernen, die ohnehin weniger vom Standort abhängig sind als Firmen aus etablierten Branchen.

In Europa gibt es sehr unterschiedliche Sätze für Unternehmenssteuern, besonders niedrig sind sie etwa in Irland. Dieser "Wettbewerb", der einigen Ländern Vorteile bringt, führt dann dazu, dass ein überall aktives Unternehmen unterm Strich viel weniger Steuern zahlt als es rein rechnerisch müsste.

Von hier nach dort

Die Unternehmen schieben dafür typischerweise Gewinne zwischen Tochterfirmen hin und her. Ein Beispiel: Ein Gewinn wird als Darlehen an eine andere Landesgesellschaft verliehen (und damit nicht versteuert), die die Zinsen dort als Betriebskosten von der Steuer absetzen kann. Oder Gewinne werden bei einer steuerbefreiten Holding angesiedelt, indem sie Töchtern an anderen Orten, von denen die Gewinne eigentlich stammen, Lizenz- oder sonstige Gebühren in Rechnung stellt.

Wegen ihrer Tricks zur Minderung der staatlichen Abgaben waren etwa der Suchmaschinenbetreiber Google und die Kaffeehauskette Starbucks in die Kritik geraten. So setzte Google in Großbritannien von 2006 bis 2011 etwa 18 Mrd. Dollar (14 Mrd. Euro) um, zahlte aber nur 16 Mio. Dollar (12,4 Mio. Euro) Steuern. Amazon zahlte in den vergangenen sechs Jahren trotz eines Umsatzes im Königreich von 23 Mrd. Dollar nur rund 9 Mio. Dollar Steuern.

Die US-Konzerne Apple und Facebook sowie der schwedische Möbelkonzern Ikea haben vor kurzem eine Anhörung durch einen Ausschuss der französischen Nationalversammlung zur "Steueroptimierung" verweigert.

Heimische Firmen sehen sich nicht im Spiel

Heimische Firmen wie OMV, Telekom Austria und AUA, die ebenfalls Töchter in Steueroasen unterhalten, wiesen den Vorwurf einer Steueroptimierung wiederholt vehement zurück. Das heimische Finanzministerium legt indes Zahlen vor, was Einnahmenausfälle aus der Abwanderung von Unternehmen aus Österreich kosten. Zwischen 2008 und 2012 habe sich aus der Absiedlung aus Österreich ein Steuerausfall von 1,26 Mrd. Euro ergeben, 70.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen, so die Experten des Ministeriums in einer Studie, über die die "Kronen-Zeitung" (Sonntagsausgabe) berichtet. Die Ministeriumsexperten warnen vor mangelnder Rechtssicherheit im Steuerrecht angesichts von Forderungen nach Abschaffung der Gruppenbesteuerung und Erhöhung von Unternehmenssteuern.

Berechnet wurde von den Experten des Ministeriums der Effekt durch die Abwanderung von Headquarters, Konzernen, Produktionsstätten und KMU (Heineken, Nespresso, TRW Salzburg, ThyssenKrupp, Novartis, IBM, Nokia, etc.). Demnach verlor der Staat durch den Entgang der Körperschaftsteuer (KöSt) rund 109 Mio. Euro, durch entgangene Lohnsteuer rund 350 Mio. Euro, durch entgangene Kommunalsteuer (KommSt) rund 62 Mio. Euro, durch entgangene Sozialversicherung rund 291 Mio. Euro (Dienstnehmerseite) sowie rund 354 Mio. Euro (Dienstgeberseite) und durch entgangenen FLAF-Beitrag rund 94 Mio. Euro. In Summe mache das 1,26 Mrd. Euro Abgabenvolumen. Ein Verlust von rund 70.000 Arbeitsplätzen würde auch eine Minderung potenzieller Kaufkraft in Höhe von 1,45 Mrd. Euro bedeuten, rechnen die Beamten vor. Der Entgang von Konsumsteuern wie Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer etc. könne nicht beziffert werden.

Deutsche Konzerne spiele tüchtig mit

Deutsche Konzerne sollen indes einer Studie zufolge Gewinne in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeischleusen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete eine Lücke von etwa 92 Mrd. Euro zwischen den nachgewiesenen Gewinnen der Unternehmen und den steuerlich erfassten Profiten nach den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2008.

Der US-Computerkonzern Apple umgeht in Deutschland mit Steuertricks einem Bericht zufolge Zahlungen an den Fiskus in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Würde Apple für die geschätzt eine Milliarde Euro Gewinn 25 Prozent Unternehmenssteuer zahlen, wären dies 250 Millionen Euro - tatsächlich bezahle Apple allerdings nur fünf Millionen Euro, so die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. Apple nutze zur Umgehung von Steuerzahlungen in Deutschland ein komplexes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Firmen. Generell hatte der US-Konzern Apple im vergangenen Geschäftsjahr sein Steuerspar-System weiter perfektioniert: Auf den außerhalb der USA verbuchten Gewinn von 36,8 Mrd. Dollar (28,64 Mrd. Euro) wurden nur 1,9 Prozent Steuern fällig.

Umweg über Luxemburg

Der Internet-Versandhändler Amazon hat 2012 einen Großteil des Umsatzes mit deutschen Kunden über Luxemburger Gesellschaften abgewickelt und in Deutschland kaum Steuern gezahlt. Die Amazon.de GmbH wies einen Vorsteuergewinn von 10,2 Millionen Euro aus und zahlte 3,2 Millionen Euro Steuern. Umsätze mit deutschen Kunden in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar wurden über Luxemburger Gesellschaften abgewickelt. Letztendlich fließt ein Großteil der Erlöse an die in Luxemburg angesiedelte Amazon Europe Holding Technologies, die einen Gewinn von 118 Millionen Euro auswies. Als steuerbefreite Partnerschaft zahlte diese keine Steuern. (APA, 21.7.2013)