Japans Regierungskoalition siegt bei Oberhauswahl

21. Juli 2013, 18:04
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Wähler bestätigen "Abenomics" - Rechtsnationaler Premier Abe hat künftig in beiden Parlamentskammern die Mehrheit

Das Wahlergebnis ist eindeutig – aber kaum überraschend. Rund sieben Monate nach seinem Amtsantritt ist Japans Regierungschef Shinzo Abe so beliebt wie kaum ein anderer Premier vor ihm. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) gewann Sonntag zusammen mit dem Koalitionspartner New Komeito die Mehrheit im Oberhaus, nachdem sie sich im Dezember 2012 bereits eine Zweidrittelmehrheit im politisch wichtigeren Unterhaus gesichert hatte. Insgesamt wurde die Hälfte der 242 Parlamentssitze neu besetzt.

Zum ersten Mal seit 2007 gibt in Japan damit wieder ein einziges politisches Lager den Ton an. Die bisherigen Machtspiele zwischen beiden Parlamentskammern dürften beendet sein. Seit ihrer Wahlniederlage im Dezember hatte die größte Oppositionspartei, Democratic Party of Japan (DPJ), kein eigenes, substanzielles Programm auf die Beine stellen können. Entsprechend niederschmetternd fiel ihr Ergebnis aus: Von den 121 am Sonntag zur Disposition stehenden Sitzen erhielt die DPJ vorläufigen Hochrechnungen zufolge höchstens 21.

Kleinere Parteien mussten sich mit einer Handvoll Abgeordnetenplätzen begnügen. Die führende LDP errang demnach rund 61 Sitze, die New Komeito (Gerechtigkeitspartei) elf.

Abes Mandat ist schwach

Trotz des deutlichen Ausgangs: Abes Mandat ist schwach. Schätzungen zufolge schritten nur 51 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Dennoch hat der Premier nun die Chance, wichtige Reformvorhaben durchzusetzen. Die nächsten Oberhauswahlen stehen erst in drei Jahren an. Das Unterhaus wird turnusgemäß ebenfalls erst 2016 neu gewählt. Sollte Abe bis dahin an der Macht bleiben, würde endlich so etwas wie Konsistenz in Japans Politik einkehren. Abe selbst hatte 2006 zum ersten Mal das Premiersamt übernommen, war aber nach der Oberhauswahl 2007 zurückgetreten. In den folgenden fünf Jahren hatten sich in Tokio fünf Ministerpräsidenten abgewechselt.

Dieses Mal hat die Bevölkerung mit seiner Maßgabe, die stagnierende Wirtschaft des Landes wiederzubeleben, gewonnen. Allein seit Jahresbeginn ist der Nikkei-Index um über 40 Prozent gestiegen, die Verbraucherstimmung hat sich verbessert, die Wirtschaft ist im ersten Quartal um annualisiert 4,1 Prozent gewachsen. Doch der wirkliche Test für seine "Abenomics" - eine Mischung aus flexibler Fiskalpolitik, lockerer Geldpolitik und dringenden Strukturreformen - steht noch bevor.

Schulden bei 240 Prozent des BIP

Die nächsten Monate werden zeigen, ob Abe gewillt ist, Änderungen etwa am Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung, in der Landwirtschaft wirklich durchzusetzen. Auch der wachsende Schuldenberg, der laut der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im kommenden Jahr 240 Prozent des BIP erreichen dürfte, muss begrenzt werden.

Grundlegende Änderungen sind jedenfalls schon in der Energiepolitik absehbar: Nach Abes Plänen sollen die ersten von 48 nach der Katastrophe von Fukushima abgeschalteten Atomreaktoren in wenigen Monaten wieder ans Netz gehen. (Birga Teske, DER STANDARD, 22.7.2013)

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    Die Liberaldemokraten von Japans Premier Shinzo Abe haben auch bei den Oberhauswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen. Ob dieser nun mehr Mut zu Reformen hat, bleibt aber abzuwarten.

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