Japan wählt Oberhaus des Parlaments

21. Juli 2013, 08:14
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Niedrige Beteiligung zeichnet sich ab - Regierung erwartet Mehrheit - Wahllokale schließen um 13.00 MESZ

Tokio - Bei der Oberhauswahl in Japan hat sich am Sonntag eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei 13,7 Prozent, knapp drei Prozent weniger als beim vorherigen Urnengang 2010. Umfragen zufolge kann die regierende Koalition des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Shinzo Abe mit einer stabilen Mehrheit rechnen. Das Oberhaus wurde bisher von der Opposition dominiert.

Mit dem erwarteten Sieg hätte die Regierungskoalition die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und damit freie Hand bei der Gesetzgebung. Abe verspricht eine Gesundung der Wirtschaft und will vor dem Hintergrund der Spannungen mit China und Nordkorea die pazifistische Nachkriegsverfassung ändern, um das Militär zu stärken.

Zur Wahl steht die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus, die alle drei Jahre neu besetzt wird. Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Junior-Partner Komeito benötigen für eine Mehrheit im Oberhaus 63 Sitze. Sie haben bereits 59 Mandate, die diesmal nicht zur Wahl stehen. Abes Koalition könnte nach einer Umfrage der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo mindestens 70 Sitze gewinnen.

"Jetzt oder nie"

Es ist der erste nationale Urnengang seit Abes Amtsantritt im vergangenen Dezember. Es gehe um die Zukunft des Landes, sagte Abe zum Abschluss des Wahlkampfes in Tokio. "Jetzt oder nie", rief der Regierungschef den Bürgern zu.

In Japan kommt es häufig zu Regierungswechseln, worunter die politische Stabilität der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft leidet. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ). Mit ersten Hochrechnungen wird kurze Zeit später gerechnet.

Der seit Dezember amtierende Regierungschef hatte mit einer energischen Ausweitung der Staatsausgaben und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik die Wirtschaft angekurbelt. Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob er im Falle eines Sieges auch notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor in Angriff nehmen wird. Sollte er diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.

Nationalistische Agenda

Kritiker befürchten jedoch, dass Abe mit Vorrang eine nationalistische Agenda vorantreiben und die pazifistische Verfassung ändern wird. Der Regierungschef will den Weg für ein stärkeres Militär freimachen. Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Oberhauswahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.

Abzuwarten bleibt auch der weitere energiepolitische Kurs. Kritikern zufolge hat der Regierungschef aus wahltaktischen Gründen bisher offen gelassen, wie sein künftiger Atomkurs aussehen wird. Abe will zweieinhalb Jahre nach dem GAU in Fukushima wieder die ersten Atomreaktoren hochfahren. (APA, 21.7.2013)

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