Deutsche Geheimdienste nutzen NSA-Spionagesoftware

21. Juli 2013, 08:03
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XKeyscore versteht sich als "ergiebiges Spionagewerkzeug" - BND und Verfassungsschutz versuchen zu beruhigen

Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach einem "Spiegel"- Bericht enger als bislang bekannt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dies gehe aus geheimen Unterlagen der National Security Agency (NSA) hervor, die der "Spiegel" einsehen konnte.

"XKeyscore"

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Der deutsche Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

Verbindungsdaten ("Metadaten") 

Das System sei einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug, heißt es in dem Bericht weiter. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von "XKeyscore" erfasst werde.

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Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, haben die Vorwürfe mittlerweile zurückgewiesen. Zu dem Bericht sagte Maaßen gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag", sein Amt teste eine von der NSA zur Verfügung gestellte Software, setze sie "derzeit" aber nicht für seine Arbeit ein. BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Die Zusammenarbeit mit der NSA habe er jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen.

"Fleißigster Partner"

In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen. (APA, 21.7. 2013)

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