Deutsche Geheimdienste nutzen US-Spähsoftware

21. Juli 2013, 08:27
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Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste weitaus enger als bisher bekannt

Washington/Berlin - Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten könnte laut "Spiegel" enger sein als bislang bekannt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nutzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA, schreibt das Nachrichtenmagazin. Der Verfassungsschutz hat bereits bestätigt, dass ihm die NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bisher lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorausbericht.

"Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", betonte er. "Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält." Er ergänzte, die Kooperation mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei.

BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht konkret. Er sagte ebenfalls gegenüber der "Bild am Sonntag" lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt." Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. "Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen", äußerte Schindler.

"XKeyscore"

Der "Spiegel" beruft sich auf geheime Dokumente der National Security Agency (NSA). Demnach wird mit der Spähsoftware namens "XKeyscore" ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom "Eifer" des BND-Präsidenten Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Jänner notiert. Laut "Spiegel" war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für Datenbeschaffung.

10.000 streng geheime Dokumente

Wenige Wochen später deckte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das NSA-Spähprogramm PRISM auf, mit dem seinen Angaben zufolge weltweit Unmengen von Verbindungsdaten abgeschöpft werden, darunter auch in Deutschland. Die deutsche Regierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.

Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben. Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Regierung in Berlin an dem Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen. (APA, 20.7.2013)

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