Neue Machthaber lassen ägyptische Verfassung ändern

20. Juli 2013, 20:54
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Überarbeitete Version muss vorliegen, bevor neu gewählt werden kann - Iranischer Sender durchsucht

Kairo - Wenige Tage nach der Bildung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung der islamistischen Wahlsieger steuert Ägypten auf eine Verfassungsänderung zu. Übergangspräsident Adli Mansur beauftragte am Samstag ein Komitee aus Rechtsexperten, von Sonntag an die Verfassung des Landes zu überarbeiten. Das meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram. Die Verfassung hatte im vergangenen Jahr eine von Islamisten dominierte Versammlung entworfen. Die Armee setzte sie außer Kraft, nachdem sie am 3. Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet hatte. Eine überarbeitete Version muss vorliegen, bevor in Ägypten neu gewählt werden kann.

Kritiker hatten in dem Gesetzestext eine Beschneidung von Freiheit und Menschenrechten bemängelt. Die Regierung ringt um eine Stabilisierung der Lage in dem nordafrikanischen Land, wo es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis kommt. Seit dessen Entmachtung kamen dabei rund 100 Menschen ums Leben.

Ägyptens neue Übergangsregierung präzisierte am Samstag zudem ihre Haltung im Syrien-Konflikt. Das Land habe nicht die Absicht, einen "Heiligen Krieg" gegen die syrische Regierung zu führen, sagte Außenminister Nabil Fahmy. Die Muslimbruderschaft Mursis hatte sich im Juni Appellen einiger sunnitischer Prediger zu einem "Jihad" gegen Präsident Bashar Al-Assad und dessen schiitische Verbündete angeschlossen. Allerdings unterstütze Ägypten weiterhin einen Wandel in Syrien, betonte der Außenminister.

Fernsehsender durchsucht

Ägyptische Sicherheitskräfte haben das Büro eines iranischen TV-Senders durchsucht und dessen Direktor festgenommen. Der arabischsprachige Sender Al-Alam teilte am Samstag auf seiner Internetseite mit, die Behörden hätten zudem Material und Geräte beschlagnahmt, ohne eine Erklärung abzugeben. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Razzia sei erfolgt, weil der Sender keine Lizenz habe. Der Vorfall deutet darauf hin, dass sich nach dem Führungswechsel in Ägypten die Beziehungen zum Iran wieder abkühlen. Der gestürzte Präsident Mohammed Mursi hatte noch den Versuch einer Wiederannäherung unternommen. (APA/Reuters, 20.7.2013)

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