Für G-20 Wachstum wichtiger als Sparen

20. Juli 2013, 18:44
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Der OECD-Aktionsplan gegen die Steuerflucht hängt weiter in der Luft, Sparen wird ein bisschen weniger wichtig

Moskau - Angesichts der weltweit fragilen Konjunkturlage haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Moskau auf einen zaghaften Kursschwenk geeinigt: Demnach soll die geplante Sanierung öffentlicher Haushalte vorerst hinter kurzfristigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zurückstehen.

"Tempo und Bestandteile" der Sparanstrengungen sollten je nach Wirtschaftslage des betroffenen Landes angepasst werden, hieß es in der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens. Haushaltskonsolidierung wurde dagegen zum "mittelfristigen" Ziel abgestuft.

Vorbereitung für Gipfel im September

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedsstaaten hatten seit Freitag über die Vorbereitung des für September geplanten G-20-Gipfels in St. Petersburg beraten. Erst dort können die strategischen Ziele von den Staats- und Regierungschefs der Länder endgültig neu definiert werden.

Über deren Ausrichtung bestehen Meinungsverschiedenheiten: Während etwa Deutschland und China als Verfechter strenger Sparsamkeit auftreten, sprechen sich die USA und Frankreich für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als besten Weg aus der Krise aus.

Aktionsplan gegen Steuerflucht

Schon bei ihrem Treffen im April in Washington hatten die G-20-Finanzminister zusätzliche Anstrengungen für eine Erholung der Weltwirtschaft gefordert. In Moskau ging es nun - neben Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur - auch um den Kampf gegen Steuerflucht.

Angenommen wurde hierzu ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), allerdings ohne Zeitrahmen: Er enthält 15 Maßnahmen, damit vor allem internationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Länder mit Niedrigsteuersätzen transferieren und dann wenig oder fast keine Steuern zahlen.

Schäuble für gesunde Finanzen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Ministertreffen: "Ich glaube, das wichtigste Signal, das von der G-20 ausgeht, ist, dass wir alle darin übereinstimmen, dass es die wichtigste Aufgabe ist, das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen." Der Kampf gegen die teils massive Arbeitslosigkeit sei "eine der großen und wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit". 

Mehr dauerhaftes Wachstum bedeute aber auch, für gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen zu sorgen, sagte Schäuble weiter: "Es bleibt wichtig, dass wir angemessene länderspezifische Schuldenziele für die G-20-Mitglieder entwickeln." Er kündigte auch an, dass die G-20 beim Gipfel im September konkrete Zielwerte für die mittelfristige Rückführung ihrer Staatsschuldenquoten vereinbaren. (APA, 20.7.2013)

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    Russlands Finanzminister Anton Siluanov allein auf weiter Flur, was natürlich reiner Zufall ist.

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