Ausgespähtes Österreich?

Blog20. Juli 2013, 17:23
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Die, die wissen könnten, ob auch hierzulande in Geheimdienstauftrag flächendeckend überwacht wird, schweigen unter Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht. Das ist kontraproduktiv bis demokratiegefährdend.

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sitzt nach wie vor auf einem Moskauer Flughafen fest, seine Enthüllungen hingegen überschreiten Grenzen. Sie haben zu weltweiten Streits über die globalen Abhör- und Spionageaktivitäten des US-Gemeindienstes NSA und von vergleichbaren Organisationen in anderen Ländern geführt.

Vielerorts melden sich aufgebrachte Menschen zu Wort, demonstrieren und protestieren, weil sie es skandalös finden, dass das große Freiheitsversprechens des Internets offenbar auch in umfassende globale Überwachung gemündet ist. Vielerorts, aber nicht überall – zum Beispiel nicht in Österreich.

Insel der Seligen?

Tatsächlich ist von Demonstrationen wie zum Beispiel in Deutschland hierzulande keine Spur. Offenbar haben viele ÖsterreicherInnen noch nicht begriffen, dass Snowdens Aufdeckungen auch sie persönlich angehen, sofern sie Mails verschicken, auf Facebook aktiv sind, per Google das Internet durchforsten und mit dem Handy telefonieren.

Denn inzwischen ist klar, dass der US-Geheimdienst auch in Europa aktiv war. Also wäre es ein Wunder, wenn Österreich eine Insel der Seligen geblieben wäre - so gern hierzulande diese trügerische Vorstellung der eigenen Nation hochgehalten wird. Und auch der Glauben an den Slogan, dass jemand, der/die nichts zu verbergen habe, nichts fürchten müsse, hilft keineswegs weiter.

Keine Paranoia, sondern Realität

Weil man gar nicht "brav" genug sein kann, um einer Ausspähmanie, wie sie derzeit beschrieben wird, zu entgehen. Nicht von ungefähr nämlich verlangen IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Apple von der US-Regierung jetzt dringend Aufschluss über die Überwachungssprogramme: Sie fürchten ums KundInnenvertrauen, für das es eindeutig nicht dienlich ist, wenn jede/r damit rechnen muss, dass seine/ihre geschäftliche E-Mail-Korrespondenz, sein E-Mail-Flirt Flirt oder aber auch Tante Annis Geburtstagsfotos in einer Antiterrorermittlung aufzutauchen drohen.

Dass das keine Paranoia, sondern Realität ist, zeigt ein Bericht der Washington Post unter Berufung auf den stellvertretenden NSA-Direktor John Inglis. Laut dem US-Patriot-Act sei der Geheimdienst zu drei "Ausspähschritten" berechtigt, erläuterte dieser: Bei einem ersten Schritt würden die Kontakte eines Verdächtigen ausgespäht, im zweiten auch deren Kontakte, im dritten die Kontakte der Kontaktpersonen.

Rasch auf dem Raster?

"Im ersten Schritt geht es um bis zu 100 Leute, im zweiten kommt man auf 10.000, beim dritten Schritt auf eine Million Menschen", erläuterte der Anwalt Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union. Damit könnten in Österreich im Grunde schon nach der achten derartigen Ausspähung alle EinwohnerInnen auf dem Raster sein – so dieses Raster auch in Österreich Anwendung findet.

Doch genau das wissen wir nicht. Weil niemand diese Info einfordert ­– und die, die sie womöglich haben, nicht befugt sind, sie weiterzugeben. Zwar unterliegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie das Heeresnachrichtenamt (HNA) der parlamentarischen Kontrolle durch je einen Ausschuss.

Doch was die Abgeordneten dort erfahren – auch über etwaige Kontakte der hiesigen Geheimdienste zu den US-amerikanischen – unterliegt der Geheimhaltung. Konkret riskieren MandatarInnen laut Paragraf 301, Absatz zwei eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, wenn sie etwaige, derart sensible, Infos öffentlich machen.

Was tun?

Auch wenn diese Geheimhaltungspflicht in begründeten (Terror)Verdachtsfällen durchaus notwendig sein mag – und die heimischen Geheimdienste ohne diese wohl niemals einer parlamentarischen Kontrolle zugestimmt hätten: Aber angesichts des globalen Ausmaßes der NSA-Ausspähpolitik ist sie unter Umständen kontraproduktiv. Und vielleicht sogar demokratiegefährdend.

Denn sollten in Österreich Informationen über derlei überbordende Überwachungen existieren, hätten Menschen hierzulande das Recht, von ihnen zu erfahren. Und zwar – wenn es denn keine Whistleblower gibt - von den zuständigen RegierungspolitikerInnen, die in einem solchen Fall diesbezüglich in datenschutz- und menschenrechtlicher Verantwortung stehen. Allen voran die Innenministerin und der Verteidigungminister, auch wenn diese in Österreich derzeit ganz offenbar auf ein Durchtauchen der Affäre setzen. (Irene Brickner, derStandard.at, 20.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstranten machen vor dem Checkpoint Charlie in Berlin auf die Abhörprogramme der USA aufmerksam.

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