Faymann dementiert Neuordnung der Europa-Kompetenzen

20. Juli 2013, 12:36
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Lopatka: "Keine Demontage des Außenministeriums"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat Spekulationen über Pläne zur Verlagerung der Europa-Kompetenzen vom Außenministerium ins Bundeskanzleramt nach der Wahl dementiert. Er habe "eine sehr enge und gut koordinierte Abstimmung mit dem Außenminister, also ich sehe ich hier aktuell keine Probleme", so Faymann am Samstag im Ö1-Morgenjournal.

Stimmen innerhalb der SPÖ, die eine Neuordnung der Europa-Kompetenzen, die sich derzeit Bundeskanzler und Außenminister teilen, gefordert hatten, bremste Faymann: Man könne immer über Neueinteilungen reden, aber Probleme in der Koordination mit dem Außenminister sehe er derzeit keine.

Lopatka: EU-Expertise muss im Außenministerium bleiben

Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) hatte zuvor in einem Interview mit dem Kurier eine Bündelung der Europa-Kompetenzen im Bundeskanzleramt strikt abgelehnt. "Unter einem Bundeskanzler Spindelegger wird es keine Demontage des Außenministeriums geben", sagte Lopatka. Die Europa-Expertise müsse weiterhin zentral im Außenministerium bleiben.

Die ÖVP will dagegen die bestehende Regelung, wonach der Regierungschef alleine - ohne Außenminister - an den EU-Gipfeltreffen teilnimmt, in einer Reform des EU-Vertrags kippen. "Es sollen wieder beide zu den Europäischen Räten reisen." Ob Österreich künftig einen Außenamtsstaatssekretär oder Europa-Staatssekretär einführt, darüber sei nach der Wahl zu verhandeln, so Lopatka.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried fordert seit Jahren, die Europa-Politik im Kanzleramt zu konzentrieren und dafür einen Europa-Staatssekretär im Bundeskanzleramt anzusiedeln. (APA, 20.7.2013)

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