"SZ": Deutschland will US-Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis beseitigen

20. Juli 2013, 10:17
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"Einvernehmliche Aufhebung" angestrebt

Deutschland will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm "PRISM" unterbreitete die deutsche Regierung Washington demnach "konkrete Vorschläge" zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, sei zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführenden Leiter der US-Botschaft, James Melville, zusammengetroffen, um über das Thema zu sprechen.

Nicht mehr in Gebrauch

Die Vereinbarung von 1968 sei "zwar faktisch wohl nicht mehr angewandt worden, aber formal immer noch in Kraft", hieß es in der Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt in Berlin. Die Vereinbarung erlaubte den USA unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telekommunikation in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag an, Deutschland wolle die Vereinbarung von 1968 einvernehmlich aufheben.

Beidseitige Vereinbarung

Durch den Austausch schriftlicher Erklärungen, in dem die Aufhebung der Vereinbarung beidseitig erklärt wird, solle dieser Zustand beendet werden. Haber habe Melville den Entwurf einer solchen Erklärung übergeben. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle bemühten sich deutsche Diplomaten außerdem um eine "öffentlich-verbindliche Erklärung" der USA, wonach auf deutschem Boden deutsches Recht respektiert werden müsse. (APA, 20.07.2013)

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