Merkel drängt auf globales Datenschutzabkommen

20. Juli 2013, 10:08
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Verringerung der Speicherfrist auf drei Monate "denkbar"

Angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm "PRISM" dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. Deutschland prüfe eine Initiative, den UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem "zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz" verankert werden.

Überarbeitung der Regeln

Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber "denkbar wäre das", sagte sie. (APA, 20.07.2013)

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    Merkel fordert ein globales Datenschutabkommen - ähnlich wie das Kyoto-Protokoll.

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