Portugal: Opposition trägt Sparkurs nicht mit

20. Juli 2013, 08:55
4 Postings

Gespräche zwischen Regierung und Opposition gescheitert - Präsident muss nun über die nächsten Schritte entscheiden

Lissabon - In schuldengeplagten Portugal sind die Krisengespräche zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert. Es konnte keine Vereinbarung erzielt werden, wie der Chef der oppositionellen Sozialisten, Antonio Jose Seguro, am späten Freitagabend in Lissabon zu Journalisten sagte. Nun müsse Präsident Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte entscheiden. "Es gab zwei Ansichten, wie die Krise beendet werden kann. Das ist klar. Es war sinnlos, weiter zu verhandeln. Der Präsident ist nun am Zug", ergänzte er.

Nach tagelangen Gesprächen mit der Regierung über einen parteiübergreifenden Anlauf zur Krisenbewältigung war Seguro am Freitag bei Cavaco Silva erschienen. Dieser hatte die Parteien in der vorigen Woche zu einer Übereinkunft aufgefordert. Damit sollte eine Krise in der Koalition aus der konservativen PPD-PSD und der rechtsgerichteten CDS-PP beigelegt werden, die den Sparkurs des südeuropäischen Landes gefährdet. Die Regierung war durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ins Wanken geraten.

Die wegen ihres strikten Sparkurses angeschlagene Regierung überstand am Donnerstag im Parlament eine Vertrauensabstimmung. Portugal muss im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro umfassendes Hilfsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) unter dem Euro-Rettungsschirm strikte Sparauflagen einhalten. (APA, 20.7.2013)

Share if you care.