Weiter wie bisher?

Einserkastl19. Juli 2013, 18:50
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Die implizite Ansage "Fünf weitere Jahre wie bisher" ist eine echte Drohung

Sollte dies tatsächlich das "Jahr der ÖVP" (Spindelegger) werden und die Partei am 29. September knapp vorne liegen (nicht wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich), dann hat die Volkspartei ein gewisses Problem:

Sie muss dann endgültig beweisen, was sie nun an großen neuen Veränderungen und Reformen in ihrer Konzeptmappe hat. Etwa im Bildungsbereich, wo sie Geisel der strukturkonservativen Lehrergewerkschaft ist. Oder wie sie tatsächlich die "Entfesselung der Wirtschaft" (Spindelegger) bewerkstelligen will.

Jenseits von Spekulationen über den Wahlausgang stellt sich aber die Frage, wie sich eine allfällige neue Koalition aus SPÖ und ÖVP erneuern will. Die implizite Ansage "Fünf weitere Jahre wie bisher" ist eine echte Drohung. Auf der einen Ebene löst eine neuerliche Tour des Duos Faymann/Spindelegger eine schlimme Gesichtslähmung aus; auf der grundsätzlicheren Ebene ist verstärkte Apathie auch beim Bürger zu befürchten. In der Folge löst das dann das gehäufte Auftreten von allerlei politischen Extremisten und Scharlatanen aus.

Die Ausgangslage einer neuen Regierung ist nicht so toll: Europa ist nach wie vor in der Krise, und die Beschäftigungsprobleme werden drängender. Wird es im kommenden Wahlkampf gelingen, die Wahlkämpfenden zu einer ernsthaften Diskussion, zu intelligenten Vorschlägen zu bringen? (RAU, DER STANDARD, 20.7.2013)

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