Grüner Ärger mit schwarzen Posten

19. Juli 2013, 17:24
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Neu geschaffene Stellen im Finanzministerium empören Grüne: "Übler geht's nicht "

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schafft eigenhändig zwei neue Arbeitsplätze. Eigentlich Grund für positive Schlagzeilen. Die beiden neu konstruierten Stellen im Finanzministerium bereiten den Grünen allerdings keine Freude: "Postenschacher nach Postenschaffung, übler geht's nicht", empört sich Grünen-Vizechef Werner Kogler bei einer wahlkampftauglichen Pressekonferenz am Freitag.

Konkret geht es um zwei Gruppenleitungsposten, die mit 1. August in der Präsidialsektion des Ministeriums geschaffen werden. Bisher kam die betroffene Sektion immer ohne Gruppen aus, kritisiert Kogler. Für die beiden leitenden Positionen gab es jeweils nur einen Bewerber, "weil alle gewusst haben, auf wen das zugeschnitten ist", sagt der Grünen-Abgeordnete. Beide Gruppenleiter hätten keine entsprechende finanzpolitische Ausbildung oder Erfahrung, eine Kandidatin komme zudem aus der niederösterreichischen ÖVP.

Im Finanzministerium kann man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Man verweist darauf, dass alle anderen Sektionen ebenfalls in Gruppen organisiert sind. Die Präsidialsektion habe mittlerweile acht Abteilungen, eine Gliederung in Gruppen sei deshalb auch in diesem Fall notwendig gewesen, sagt ein Sprecher Fekters. Die erforderliche Zustimmung aus dem Bundeskanzleramt sei bereits erfolgt. Wieso nicht mehr Bewerbungen eingegangen sind, weiß man nicht, die Posten seien korrekt ausgeschrieben worden.

Für Kogler gehört die ÖVP dennoch "aus dem Finanzministerium verjagt". Er fordert Vizekanzler Michael Spindelegger auf, Grenzen für seine "wild gewordene Parteisoldatin" Fekter zu setzen. Die neu geschaffenen Posten würden in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode "weit über eine Million Euro" Steuergeld kosten, die im "schwarzen Loch verschwinden". Die Grünen werden jedenfalls monatlich einen Zahlschein an das Ressort schicken.

Kogler beklagt sich noch über eine weitere Personalentscheidung Fekters, die vor der Wahl noch schnell Vertraute versorgen wolle. Der bisherige Kabinettschef der Finanzministerin übernimmt die Gesamtleitung der Präsidialsektion. Die Veränderung sei wegen eines Pensionsantritts notwendig, heißt es dazu aus dem Finanzministerium: "Herr Kogler versucht einfach, einen Skandal herbeizureden." (stap, DER STANDARD, 20.7.2013)

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    Keine Qual der Wahl für Maria Fekter: zwei Bewerbungen für zwei neue Jobs.

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