Kommunalkredit: Weitere Staatshilfen denkbar

19. Juli 2013, 16:16
18 Postings

Brüssel/Wien - Die EU-Wettbewerbshüter haben grünes Licht für den Abbau der österreichischen Staatsbank Kommunalkredit gegeben. Die Abwicklung entspreche den Regeln für Staatshilfen, teilte die Kommission am Freitag mit. "Kommunalkredit wird das Neugeschäft einstellen und damit am Markt nicht mehr länger als Wettbewerber auftreten und schließlich - nach der kompletten Abwicklung - vom Markt verschwinden", hieß es in der Mitteilung. Laut einem Bankexperten, kann das aufgrund der Natur der Geschäfte der Kommunalkredit bis zu 40 Jahre dauern.

Eigentlich sollte der in der Krise notverstaatlichte Gemeindefinanzierer bis Mitte 2013 verkauft werden. Der Plan scheiterte jedoch, weil sich kein Käufer für das Institut fand. Danach hatte Österreich in Brüssel eine Abwicklung der Bank vorgeschlagen.

Die EU schloss nun weitere Staatshilfen für die Bank nicht aus. "Unter normalen Umständen sieht der Plan vor, dass Kommunalkredit die Kosten für die Abwicklung ohne weitere Staatshilfen aufbringen kann", hieß es. Sollten bei dem Institut jedoch Kapital oder Liquidität knapp werden, werde der österreichische Staat eventuell erneut einspringen und bedingtes Kapital und Liquidität bereitstellen, erklärten die Wettbewerbshüter.

Teilverkauf kaum möglich

Die Bank selbst erklärte, nur noch jene Geschäfte abzuschließen, die bereits angestoßen seien. Zudem werde das Institut eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um den Abbau formal auf den Weg zu bringen. Laut Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler wird das "im Angebot befindliche Geschäft weiterhin voll betreut, ebenso marktseitige Refinanzierungen." Ebenso werde das Beratungsgeschäft weiter geführt und Teilprivatisierungen von Geschäftsfeldern seien weiterhin möglich.

Die vage Hoffnung, den Gemeindefinanzierer doch noch in einem Stück verkaufen zu können, scheint vom Tisch. "Teilverkäufe von Geschäftsaktivitäten sind möglich", hieß es in der Mitteilung der Bank lediglich. Im Mai hatte die Finanzaufsicht FMA erklärt, es gebe immer noch eine Chance, das Institut verkaufen zu können. Der Staat hatte für 2013 einen Verkaufserlös von 250 Millionen Euro budgetiert.

Die Kommunalkredit wurde 2008 vom Staat vor dem Kollaps gerettet - heute ist diese Entscheidung in der österreichischen Finanzbranche umstritten. Seine Problempapiere hat das Institut in die Bad Bank KA Finanz ausgelagert, die ebenfalls dem Staat gehört. Der Gemeindefinanzierer verbuchte 2012 einen Gewinn von 18,2 Millionen Euro nach einem Verlust von knapp 149 Millionen Euro im Jahr davor. (APA, 19.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.