Aufregung in Österreich über EU-Förderpläne für Atomkraftwerke

19. Juli 2013, 13:59
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Kommission prüft Beeinträchtigung im Wettbewerbsbereich - Grüne und Umweltorganisationen fordern EU-Kommissar Hahn zu Veto auf

Wien - Angebliche Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern, sorgen für Aufregung im Anti-AKW-Land Österreich. Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) sowie Umweltorganisationen empörten sich am Freitag in Aussendungen darüber. Die Grünen forderten EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf, ein Veto gegen die neue Richtlinie einzulegen.

"Wollen Förderungen für Atomenergie nicht ermutigen"

Die EU-Kommission selbst widersprach am Freitag Medienberichten, sie wolle den Bau von Atomkraftwerken erleichtern. Der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Antoine Colombani, betonte, die Kommission wolle "in keiner Weise zu Förderungen für Atomenergie ermutigen". Allerdings gebe es einige EU-Staaten, die das wollten.

"Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen", so der Sprecher. Derzeit gebe es keine spezifischen Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich. Allerdings seien solche Beihilfen an den Nuklearsektor derzeit nicht verboten. "Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern", so Colombani.

Die Kommission prüfe nur, ob es eine Beeinträchtigung im Wettbewerbsbereich geben könnte. Das habe nichts mit der Förderung der erneuerbaren Energie zu tun. "Wir schauen nur, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte."

Berlakovich: "Todesenergie darf keine Zukunft haben"

Berlakovich versprach indessen, er werde "auf allen Ebenen mit Verbündeten gegen dieses Vorhaben kämpfen". Er pochte in einer Aussendung auf "Kostenwahrheit" der unterschiedlichen Methoden zur Energieerzeugung. Im Fall der Atomenergie seien auch Haftungsregeln, Stilllegungen und Endlagerkosten zu berücksichtigen, die "ein großer Kostenbrocken" seien. Zugleich betonte er: "Todesenergie darf keine Zukunft haben."

Mitterlehner bekräftigte ebenfalls sein Nein zu den Kommissionsplänen. "Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme", sagte er.

Forderungen nach Veto

Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einer gefährlichen Fehlentscheidung, sollte die EU bisher verbotene staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. "Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen", so Glawischnig.

Oberösterreichs grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober forderte ebenfalls ein Veto Hahns in der Kommission. Die EU-Pläne liefen auf eine Gleichstellung von Atom- und Ökostrom hinaus und würden "die völlig unwirtschaftliche Atomenergie künstlich zum Leben erwecken". Es handle sich auch um eine "Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin, denn Temelin 3 und 4 können ohne Milliardensubventionen weder errichtet noch betrieben werden".

Kommissar Hahn in die Pflicht genommen

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "Wahnsinnsvorschlag", der den Bau von "dutzenden Atommeilern" in den nächsten Jahrzehnten bedeuten könnte, "die am freien Markt nie finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen. Auch Greenpeace rief EU-Kommissar Hahn in einer Aussendung auf, sich gegen die geplante Änderung der Beihilferichtlinie zu stellen.

Die Organisation Atomstopp Oberösterreich sieht in den angeblichen Plänen ein "Armutszeugnis", weil die Kommission damit deutlich mache, "dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt". Die Förderpläne seien aber auch ein Signal der Atomindustrie insgesamt, "dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist".

Ausbau der Nuklearenergie als Ziel

Die "Süddeutschen Zeitung" hatte am Freitag berichtet, dass Wettbewerbskommissar Almunia eine neue Beihilferichtlinie erarbeite, die den Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichne. Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten für Errichtung und Betrieb eines Atomkraftwerks staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf. Der Plan werde von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt, Deutschland sei dagegen.

Merkel lehnt EU-Plan zur Förderung von Atomkraft ab

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt EU-Pläne zur Förderung der Atomkraft ab. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag zum Entwurf einer EU-Beihilferichtlinie. Danach sollen die Mitgliedsstaaten den Betrieb und Bau von Atomkraftwerken subventionieren dürfen.

In Europa werden derzeit kaum neue Atomkraftwerke gebaut oder geplant. Die Kosten für einen Meiler in Finnland haben sich vervielfacht. Großbritannien will neue AKW über eine Umlage auf alle Stromverbraucher - ähnlich der Ökostrom-Förderung in Deutschland - subventionieren. Da die Kosten auch für die Sicherheit der Kraftwerke deutlich gestiegen sind, finden sich kaum Investoren für solche Projekte. (APA, 18.7.2013)

  • Österreich hat strikt ablehnend gegen die kolportierten Pläne der EU-Kommission Stellung bezogen.
    foto: dpa/david ebener

    Österreich hat strikt ablehnend gegen die kolportierten Pläne der EU-Kommission Stellung bezogen.

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