Grüne kritisieren Postenbesetzungen im Finanzministerium

19. Juli 2013, 12:16
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Kogler wirft Fekter Postenschacher nach Postenschaffung vor - Ministerium betont Notwendigkeit

Wien - Die Grünen sind aufgrund von Postenbesetzungen im Finanzministerium empört. Es geht um zwei neu geschaffene Gruppenleiterstellen, die Vertraute von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bekommen haben sollen. "Zuerst Posten schaffen, dann schachern", kritisierte der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz. Das Ministerium argumentiert mit der Notwendigkeit, zudem habe das Kanzleramt zugestimmt.

Konkret geht es um die Präsidialsektion (I) im Finanzministerium, die bisher immer ohne Gruppen ausgekommen sei, kritisieren die Grünen. Für beide leitenden Positionen habe es jeweils nur einen Bewerber gegeben, "weil alle gewusst haben, auf wen das zugeschnitten ist", so Kogler. Es seien eine in der niederösterreichischen ÖVP verwurzelte Kandidatin sowie ein weiterer Bewerber aus der Exekutive zum Zug gekommen.

Grüner Aktionismus

Für die Grünen ist mit der Maßnahme die ÖVP im Allgemeinen und Fekter sowie Parteichef Michael Spindelegger im Speziellen für den Posten des Finanzministers untragbar geworden. "Das ganze Gerede über Verwaltungsreform, Schulden- und Steuerbremse ist unappetitlich", so Kogler. Beide geschaffenen Posten würden in der kommenden Legislaturperiode mehr als eine Million Euro zusätzlich kosten. Zudem kritisierte der Grünen-Mandatar, dass der Posten des neuen Sektionschefs im Finanzministerium auf den Kabinettschef Fekters zugeschnitten sei.

Protestieren wollen die Grünen nun mit Aktionismus: Ein Zahlschein solle monatlich an das Ressort übermittelt werden. Für den Posten des Finanzministers sieht Kogler wenig überraschend seine eigene Partei prädestiniert, aber "es kommen viele infrage, auch bei der Sozialdemokratie". Eine generelle Koalitionsabsage an die ÖVP will er darin aber nicht sehen.

Finanzministerium sieht kein Problem

Im Finanzministerium selbst kann man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Aufgrund der Größe der Sektion sei es notwendig geworden, die Gruppen zu schaffen, sagte ein Sprecher Fekters. Die Posten seien zudem ausgeschrieben worden, zwei unabhängige Kommissionen hätten geprüft. Und auch das Bundeskanzleramt habe letztendlich seine Zustimmung gegeben. (APA, 19.7.2013)

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