Türkische Politiker-Prozesse: Schnell mal beleidigt

19. Juli 2013, 18:37
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"Sie haben mit ihrem Hintern gelacht", sagte der türkische Oppositionschef über die Zuhörer der Reden von Außenminister Davutoglu. Nicht lustig. In der Türkei hat es jetzt eine ganze Reihe von Urteilen in Beleidigungs-Prozessen gesetzt.

So. Rechtzeitig zur Sommerfrische noch ein wenig extra Gerschtl verdient (Türkisch: para, papel, pul, akça, akçe): Bevor Richter und Politiker die Koffer packen und nach Bodrum abziehen oder zu anderen äquivalenten Stätten maritimer Erholung an der türkischen Mittelmeerküste, ist noch schnell Recht gesprochen und kassiert worden. Was in Europa mitunter eher der öffentlichen Erheiterung dient, wird in der Türkei schnell einmal geahndet.

 

Außenminister und Politikprofessor Ahmet Davutoglu hat in Beleidigungs-Prozessen gegen Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu dreimal Entschädigung zugesprochen bekommen:

 

  • 5000 Lira (umgerechnet 1989 Euro) für die Aussage „Was für ein Akademiker ist das? In den meisten Ländern vielleicht, die ihm zugehört haben, - es tut mir leid - haben sie sich wahrscheinlich auf dem Boden gekugelt“. (Wörtlich sagte der CHP-Chef im vergangenen Jahr, eine türkische Wendung gebrauchend: „sie haben mit ihren Hintern gelacht“ - „...herhalde onu dinleyen pek çok ülke, afedersiniz kıcıyla gülmüştür“) Davutoglus Anwalt hatte zehnmal mehr Geld verlangt.

  • 4000 Lira (1592 Euro) gab es für Kiliçdaroglus an den Außenminister gerichtete Bemerkung „Für so etwas muss man ziemlich deppert sein“ (wörtlich „geri zekalı“). Anwalt forderte ebenfalls 50.000 Lira.

  • Nur 2500 Lira (959 Euro) war am Ende die etwas kryptische Einlassung des Oppositionschefs wert: „Wenn wir Davutoglu ins Außenministerium brächten (im Fall, die CHP würde regieren, Anm.), wäre dieses Land schlecht bedient. Er kann nicht einmal diesen Unterschied begreifen.“

 

Auch der Chef der konservativ-islamischen Regierung hat wegen Angriffs auf seine Persönlichkeitsrechte zur Kasse bitten lassen. Wie so oft Kolumnisten türkischer Zeitungen und in der Regel immer dieselben: Ahmet Altan, bis vor einigen Monaten noch Chefredakteur der liberal-gülenistischen Zeitung Taraf, ist mit 7000 Lira dabei, Bekir Coşkun vom Kemalisten-Blatt Cumhuriyet ist wie seine Zeitung zur Zahlung von 5000 Lira an Tayyip Erdogan verurteilt worden.

Gegen Altan hatte die Anklage zwei Jahre und acht Monate Gefängnis gefordert, geworden sind es elf Monate und 20 Tage, allerdings zahlbar zu einem Tagessatz von 20 Lira. Der Publizist hatte in einem Kommentar mit dem Titel "Beihilfe und Moral des Staates" über das Bombardement von 34 kurdischen Schmugglern im Dezember 2011 geschrieben, die irrtümlich für Kämpfer der PKK gehalten worden sein sollen. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien kritisierte am Freitag das Urteil und sprach von einem abschreckenden Effekt auf die Medien in der Türkei.

 

Greifen wir zum Schluss noch in den endlos tiefen Korb türkischer Sprichwörter: „Kiminin parası, kiminin duası“, so spricht der Volksmund zum Beispiel aus Jahrhunderte alter Erfahrung - „Des einen Geld, des anderen Gebet“.

  • Wieviel die Beleidigung auf diesem Plakat vor Gericht wert wäre, ist nicht bekannt.
    foto: apa/epa/licovski

    Wieviel die Beleidigung auf diesem Plakat vor Gericht wert wäre, ist nicht bekannt.

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