Hisbollah-Miliz soll auf die EU-Terrorliste

19. Juli 2013, 20:25
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EU-Entscheid würde politischen Arm ausnehmen

Brüssel/Beirut – Wenn alles nach dem derzeitigen Plan läuft, dann wird der EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel den militärischen Flügel der libanesischen Hisbollah auf die EU-Terrorismusliste setzen. Allerdings sind noch Wortmeldungen zum Thema angemeldet: Und da ist es theoretisch möglich, dass ein Land gegen die derzeitige Konstruktion nicht nur Skepsis anmeldet, sondern die Entscheidung, die Einstimmigkeit erfordert, zu Fall bringt.

Die Listung der Schiitenmiliz in dieser Form würde hinter der Forderung Israels und seiner Lobbyistengruppen zurückbleiben, die gesamte Hisbollah – also die politische Partei und ihren bewaffneten Arm – als Terrororganisation zu bezeichnen. Das tut die EU nicht nur nicht, sondern sie lässt die Listung der Miliz auch von einer Erklärung begleiten, wonach die Beziehung zu allen politischen Parteien und libanesischen Institutionen und der Regierung aufrechterhalten werden soll. Die Partei Hisbollah, die der derzeitigen (provisorischen, weil ja im März zurückgetretenen) Regierung angehört, wie auch jener vor ihr, ist da nicht ausgenommen.

Wie Israel in Bezug auf die EU-Richtlinien (siehe oben) hat Beirut versucht, in Brüssel gegen die Entscheidung zu intervenieren. Auch unter Experten gibt es Stimmen, die den Schritt zum derzeitigen Standpunkt als kontraproduktiv für die Stabilität des Libanon ansehen. Aber Informationen der Ermittler im Anschlag gegen israelische Touristen im bulgarischen Borgas vor einem Jahr sehen deutliche Hinweise auf die Verwicklung der Hisbollah. Zwei Männer mit kanadischen und australischen Pässen, mutmaßliche Komplizen des Attentäters, stammen ursprünglich aus dem Libanon.

Die vom Iran gegründete, schiitische Hisbollah sollte auch nach dem innerlibanesischen Friedensvertrag von 1989 und laut Uno-Resolutionen längst entwaffnet sein. Seit ihrer Parteinahme im Syrien-Krieg für das Assad-Regime ist sie bei Teilen der libanesischen Bevölkerung unten durch. (guha/DER STANDARD, 20.7.2013)

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