Italiens Innenminister übersteht Misstrauensantrag

19. Juli 2013, 14:22
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Mit 226 Stimmen gegen 55 - Berlusconi-Vertrauter wegen Abschiebung der Familie eines kasachischen Dissidenten unter Druck

Rom - Der italienische Senat hat am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Angelino Alfano abgelehnt. Zwei Oppositionsparteien hatten den Antrag wegen Alfanos Rolle in einem Politskandals um die umstrittene Abschiebung der Familie des kasachischen Dissidenten und Oligarchen Muchtar Abliasow eingebracht. Er wurde mit 266 zu 55 Stimmen abgelehnt, 13 Senatoren enthielten sich.

Sowohl Alfanos Gruppierung - die Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi - als auch die Mitte-links-Kraft Partito Democratico um Premier Enrico Letta stimmten gegen den Antrag und retteten den Innenminister, der zugleich PdL-Chef und Vizepremier ist. Die Misstrauensabstimmung galt als erste Hürde für die seit zweieinhalb Monaten amtierende Regierung. Das Kabinett war wegen des Skandals um die rechtswidrige Abschiebung unter Druck geraten.

Letta verteidigt Alfano

Vor der Abstimmung hatte Letta Alfano vor dem Vorwurf der rechtswidrigen Abschiebung der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter Abliasows nach Kasachstan verteidigt. "Die Regierung und auch Innenminister Alfano wussten nichts von der Abschiebung", beteuerte Letta. Mit dem Fall habe sich lediglich die Polizei beschäftigt. Der Premier attackierte kasachische Diplomaten, die Druck auf die italienische Polizei für die Abschiebung von Abliasows Ehefrau gemacht haben. Das Verhalten der Diplomaten sei unannehmbar, kritisierte Letta. Er gab zu, dass der Fall Abliasows Italien in Misskredit gebracht habe.

Das italienische Außenministerium berichtete indes, dass Abliasows Ehefrau und die sechsjährige Tochter Alua wohlauf seien. Die Frau will laut Medienberichten beim italienischen Staat eine Entschädigung für ihre Abschiebung beantragen.

Rückendeckung hatte Alfano am Donnerstag bereits von Präsident Giorgio Napolitano erhalten. Dieser drängte, dass die Verantwortung einzelner Funktionäre geklärt werde, man dürfe jedoch Alfano nicht allein für den Fall verantwortlich machen. Die Ausweisung von Abliasows Frau bezeichnete Napolitano als "unerhört". Er klagte über einen "unannehmbaren Druck" kasachischer Diplomaten zur Abschiebung.

Österreichischer Jet bei Abschiebung

Alma Schalabajewa und ihre Tochter waren Anfang Juni in einer Villa in Casal Palocco bei Rom waren verhaftet worden. Laut der Polizei wurde bei der Frau ein gefälschter afrikanischer Reisepass gefunden. Frau und Tochter mussten in eine aus Kasachstan angereiste Maschine einsteigen, die sie in ihre Heimat zurückbrachte, berichtete der italienische Rechtsanwalt Schalabajewas.

Bei der Maschine handelte es sich um einen Learjet vom Typ Bombardier des österreichischen Charterunternehmens Avcon Jet, der von der kasachischen Regierung gemietet worden war. Später stellte die italienische Regierung fest, dass Schalabajewas Pass gültig war, und machte die Abschiebung rückgängig. Schalabajewa und die Tochter können nach Italien zurückkehren, teilte die Regierung mit.

Italienische Medien spekulierten, dass dass die Abschiebung von Berlusconi eingefädelt wurde, um dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew einen "Freundschaftsdienst" zu erweisen. Während Schalabajewa und ihre Tochter abgeschoben wurden, urlaubte Nasarbajew auf Sardinien in der Villa eines Berlusconi-Vertrauten, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica". Berlusconi dementierte jedoch, dass er Nasarbajew in Italien getroffen habe. Wegen des Skandals war am Dienstag der Kabinettschef des Innenministeriums, Giuseppe Procaccini, zurückgetreten. (APA, 19.7.2013)

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