Merkel fordert europäischen Datenschutz nach deutschem Standard

19. Juli 2013, 07:57
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Deutsche Kanzlerin: Internetfirmen sollen Datenweitergabe offenlegen

Nach den Enthüllungen über umfassende Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA fordert Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einheitliche Datenschutzrichtlinien in Europa. Es seien dringend internationale Vereinbarungen nötig, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). In einer EU-Datenschutzrichtlinie müsse die Bundesregierung durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt", sagte sie.

Vorgabe

Ziel sei ein "qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard", erläuterte Merkel. So werde sich Deutschland in den Gesprächen über die Richtlinie dafür einsetzen, "dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben".

Die Kanzlerin forderte zudem die Aufklärung der Fakten in der Ausspähaffäre. Für sie habe Priorität, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten".

Hintergrund

Im Zuge der Enthüllungen über das Überwachungsprogramm "Prism" war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem Zugriff auf die Daten großer US-Internetfirmen wie Facebook oder Google hat. Am Donnerstag berieten die EU-Innen- und Justizminister im litauischen Vilnius über Konsequenzen aus den Enthüllungen. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt. (APA, 19.07.13)

 

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