Skinhead-Reportage: Europäischer Gerichtshof geht Moschitz-Beschwerde nach

18. Juli 2013, 19:14
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Holt Stellungnahme Österreichs ein - Moschitz hatte sich wegen der langen Verfahrensdauer an den Gerichtshof gewendet

Wien/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof (EGMR) befasst sich eingehender mit dem - mittlerweile eingestellten - Verfahren gegen den Journalisten Ed Moschitz wegen dessen "Skinhead-Reportage". Letzterer hatte sich wegen der langen Verfahrensdauer an den Gerichtshof gewendet. Dieser will nun von Österreich eine Stellungnahme dazu, wie das ORF-Radio am Donnerstag berichtete. Moschitz' Anwältin Maria Windhager zeigte sich erfreut.

Beschwerde zulässig

Der EGMR habe die Beschwerde für zulässig erkannt, allein das sei schon ein Riesenschritt, so Windhager. "90 Prozent der Beschwerden scheitern schon an der Zulässigkeitshürde." Zwei Fragen stellt der Gerichtshof nun, wie aus seinem  Schreiben hervorgeht: Zum einen, ob die Verfahrenslänge (es dauerte über drei Jahre) einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeute. In deren Artikel 6 ("Recht auf ein faires Verfahren") ist nämlich von einer "angemessenen Frist" die Rede.

Rechtsmittel

Zum anderen will der EGMR generell wissen, ob sich Betroffene laut österreichischer Rechtslage wehren können, wenn ein Verfahren ihrer Ansicht nach zu lange dauert. Windhager vertritt die Auffassung, dass ein solches Rechtsmittel fehlt, und hat das namens ihres Mandanten auch beim EGMR vorgebracht. In der Strafprozessordnung (StPO) habe man schlicht vergessen, das im staatsanwaltlichen Verfahren zu ermöglichen, argumentiert sie.

Fristen

Angesichts diverser Fristen - die Republik etwa hat 16 Wochen Zeit für ihre Stellungnahme - geht Windhager davon aus, dass sich im Spätherbst Weiteres in der Sache tun könnte. Theoretisch möglich ist freilich auch noch, dass Österreich den Gerichtshof davon überzeugt, dass die Beschwerde doch nicht zulässig ist, Windhager hält das aber für wenig wahrscheinlich.

Hintergrund

Anlass für das Verfahren war der Streit zwischen FPÖ und Moschitz wegen dessen "Skinhead-Reportage" für die ORF-Reihe "Am Schauplatz". Am 12. März 2010 hatte der ORF-Mann dafür zwei Jugendliche zu einer FPÖ-Veranstaltung in Wiener Neustadt begleitet, wo es zu einer Begegnung der beiden Glatzköpfe mit dem Parteichef kam.

Strache bezichtigte Moschitz daraufhin vor laufender Kamera, die beiden zu neonazistischen Parolen angestiftet zu haben und zeigte ihn u.a. wegen Anstiftung zur Wiederbetätigung an. Der frühere "Am Schauplatz"-Chef Christian Schüller zeigte seinerseits Strache wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage und der Verleumdung an. Nach etlichen Gutachten und über drei Jahren wurde das Verfahren gegen Moschitz schließlich eingestellt - jenes gegen Strache ebenso. (APA, 18.7.2013)

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