Wirrwarr der Polizei bei Einsatzplänen kostet zehn Millionen pro Jahr

19. Juli 2013, 09:04
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Laut Rechnungshof verursacht das System der Dienstzuteilungen enorme Zusatzkosten

Wien - Im Innenministerium hat der Rechnungshof (RH) wieder fette Beute gemacht: Nach der Milliardenvergeudung beim Blaulichtfunk und der Kritik an der Vergabe von Beraterverträgen haben die Gebarungsprüfer nun beim Personaleinsatz und bei Dienstzuteilungen der Polizei etliche Versäumnisse gefunden.

In dem am Donnerstag dem Nationalrat vorgelegten RH-Bericht wird nicht nur das Fehlen von definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände, sondern auch die für Steuerzahler teure Praxis der Dienstzuteilungen kritisiert. Hintergrund: Zur Sicherstellung einzelner Organisationseinheiten stockt das Innenministerium den Personalstand regelmäßig mittels Dienstzuteilungen auf. 

Langfristig-vorübergehende Maßnahme

Eigentlich sollten diese nur eine vorübergehende Maßnahme sein, doch im Durchschnitt dauern sie drei bis sieben Jahre - in einigen Fällen sogar über 20 Jahre. Für jede Dienstzuteilung fallen Dienstzuteilungsgebühren an, im untersuchten Zeitraum von 2007 bis 2011 betrugen diese pro Jahr knapp mehr als zehn Millionen Euro. Die Zahlen musste sich der RH selbst ausrechnen, denn das Ministerium "hatte keine Information über Anzahl und Dauer der behördeninternen Dienstzuteilungen, es gibt keinen österreichweiten Überblick", bemängelt der RH.

Im Übrigen habe das Innenressort seit der 2004 erfolgten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie keine einheitlichen Dienstpläne zusammengebracht. Was allein in Wien und Niederösterreich in einem Jahr zu mehr als 1,2 Millionen systemimmanenten Überstunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs führe.

Zu viele Beamte am Land

Und: Der Polizeieinsatz ist laut RH falsch gewichtet. Im ländlichen Raum, wo es eine geringe Kriminalitätsbelastung gibt, schieben im Verhältnis mehr Beamte Dienst als in Ballungszentren mit vielen Straftaten.

Auch bei der Lebensmittelaufsicht hat der RH erhebliche Probleme ausgemacht. Der Verwaltungsaufwand für die Prüfer sei so groß, dass sie ihre Kernaufgaben (Lebenmittelproben ziehen und auswerten) immer seltener erfüllen könnten. (simo, DER STANDARD, 18.7.2013)

  • Die Zahlen musste sich der Rechnungshof selbst ausrechnen, das Ministerium "hatte keine Information über Anzahl und Dauer der behördeninternen Dienstzuteilungen, es gibt keinen österreichweiten Überblick".
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Zahlen musste sich der Rechnungshof selbst ausrechnen, das Ministerium "hatte keine Information über Anzahl und Dauer der behördeninternen Dienstzuteilungen, es gibt keinen österreichweiten Überblick".

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