Keine harte Währung ohne Ordnungspolitik

Kommentar der anderen18. Juli 2013, 18:56
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Die EZB steht in einer Sackgasse und kann nur auf ein Happy End hoffen

Die Kernthese des Pragmatismus, dass Wahrheiten nicht zeitlos sind, sondern ausschließlich vom Erfolg bestimmt werden, hat viel für sich. Aber in der Welt der Medien hat das auch Nachteile: Man verdrängt und vergisst, auch wenn sich im Grunde nichts geändert hat. Vor ungefähr einem Jahr war die Eurokrise in aller Munde. Für manche Interpreten war es "nur" eine Staatsschuldenkrise. Aber wer so dachte (und denkt), hat wenig begriffen von Wirtschafts- und Währungspolitik in liberalisierten Finanzmärkten. Hier einige Wahrheiten, die von der pragmatischen Welle weggespült worden sind.

Der Euro ist genau genommen Wertmesser und Zahlungsmittel eines von verschiedenen nationalen Strukturen und Verantwortungen gekennzeichneten Währungsverbunds. So gesehen ist der originelle Rat eines Lehrers in einer höheren Schule, man möge doch griechische Euro loswerden, gar nicht so abwegig. Hinter der staatsrechtlichen Struktur des Eurosystems sollte ein ordnungspolitischer Ansatz stehen, wie wir ihn in den Zeiten der österreichischen Hartwährungspolitik hatten: wirtschaftspolitische Koordination, verbindliche Absprachen.

Die Euro-Zentralbanken und ihre Ökonomen (jedenfalls die in Österreich und Deutschland) hatten zwar vor der Euroeinführung klare Vorstellungen über die ordnungspolitischen Erfordernisse der Währungsunion. Aber leider haben sie keine Konsequenzen gezogen. Im Modell der Hartwährungspolitik mit seinen theoretischen Elementen, die im Gegensatz zur damaligen geldmengenorientierten "Mainstreamökonomie" standen, wurde bewiesen, wie ein glaubwürdiger Währungsverbund in liberalisierten Finanzmärkten funktionieren kann. Dieses Konzept war ein konstruktives, auf praktischer Vernunft basierendes, präzises Programm, keine verschwommene Idee.

Rechtzeitige Prüfung

Das Verfahren überprüfte die Konvergenzkriterien (Leistungsbilanz, öffentlicher Haushalt, Einkommenspolitik, Bankensystem und Kapitalmarkt) laufend und führte rechtzeitig (also ohne unzumutbare Belastungen der Gruppeninteressen) wirtschaftspolitische Anpassungen durch. Die Betonung liegt auf "rechtzeitig". Die genannten Kriterien sind zwar gleich wichtig, aber sie haben einen unterschiedlichen Rang. Priorität hat die Leistungsbilanz.

In einem solchen Denk- und Handlungssystem hätte es weder einen Fall Griechenland gegeben noch Fälle wie Irland, Spanien und schon gar nicht Zypern, in denen das Bankensystem auslösender Krisenfaktor war. Und es würde auch eine unvermeidbar kommende Eurokrise nicht geben, die noch gefährlicher sein wird, weil es im Währungsraum keine auf die Produktivität abgestimmte Einkommenspolitik gibt.

Weil das alles in der Währungsunion versäumt worden ist, musste es dort zu einem ordnungspolitischen Wandel kommen, wo es wahrlich nicht vorgesehen war: beim Instrumentarium der Zentralbank, die letztlich Leistungsbilanzdefizite finanziert, und zwar mit einer aggressiven Politik der Geldversorgung des Bankensystems, mit Salden im Zahlungsverkehr (Target-Salden), die nicht mit marktfähigen Wertpapieren ausgeglichen werden müssen, und mit Ankäufen von Staatspapieren ohne seriöse Sicherheiten.

Die Euro-Zukunft wird sich entscheiden in einem Mix aus Zufall, kleinen Schritten und vertrauensbildenden Maßnahmen eines Regelsystems, an das sich im Notfall niemand halten wird. Fazit: Die EZB hat sich in eine Sackgasse manövriert, dort kann sie wirtschaftspolitische Symptomkuren kommentieren und auf ein Happy End hoffen. Nach 60 Jahren europäischer Integration muss man fragen: Das soll eine große Leistung sein? (Helmut Pech, DER STANDARD, 19.7.2013)

Helmut Pech war Chefökonom der Oesterreichischen Nationalbank.

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