Kurzsichtige Krisenkiller

18. Juli 2013, 18:28
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Experten von links bis liberal loben das Troubleshooting während der Finanzkrise, vermissen aber Weitblick

Es war ein Gast, wie man ihn sich nur wünschen kann. "Eine funktionierende Gesellschaft, gratuliere!", flötete Angel Gurria, als die Regierung unlängst ihren ohnehin nicht an Selbstlob armen Wirtschaftsbericht vorstellte. Der Generalsekretär der Entwicklungsorganisation OECD ist nicht der einzige Bewunderer. Premiers von Schweden bis Irland zollten bereits Respekt, selbst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel pries Österreich, zumindest beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit, als Vorbild: "Wir Deutsche können auch von anderen eine Menge lernen."

Regierungsspitzen von Kanzler Werner Faymann abwärts verweisen gerne auf die internationale Resonanz - auch mit leicht beleidigtem Unterton. Denn zu Hause bekommen SPÖ und ÖVP viel öfter Stillstand und Mutlosigkeit vorgehalten. Sind da verkannte Genies am Werk? Lobt sich die Koalition zu Recht, Österreich gut durch die Krise geführt zu haben?

"Im Prinzip ja", antwortet Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), auf letztere Frage und verweist auf internationale Vergleiche: Zwar ist die Zahl der Menschen ohne Job gegenüber 2008 um fast 100.000 gestiegen, doch die Arbeitslosenrate ist immerhin die niedrigste der gesamten EU. Im Gegensatz zum Gros Europas liegt die Wirtschaftsleistung hierzulande heute auch über dem Vorkrisenniveau. Seit zwölf Jahren schon wächst Österreich schneller als die Eurostaaten im Schnitt.

Starke Firmen, schwache Banken

Diese "sensationelle Leistung" (Aiginger) hat mehrere Urheber: eine konkurrenzfähige Wirtschaft mit starker Industrie, einen flexiblen Arbeitsmarkt. Und dann, meint der Experte, kam noch eine Portion Glück dazu, als die Parlamentsparteien im September 2008 Milliarden für Wahlgeschenke ausschütteten: Was unter normalen Umständen pure Verschwendung gewesen wäre, habe sich als "Frühstart" im Kampf gegen die Krise entpuppt. Dass die Regierung in der Folge auch ganz bewusst gegen die globale Flaute ankämpfte, rechnet ihr Aiginger als großes Plus an. Rasch schnürten Rot und Schwarz zwei Konjunkturpakete, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen und so den Einbruch zu dämpfen.

Als besonders erfolgreich qualifiziert Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer die geförderte Kurzarbeit, die das Arbeitskräfteangebot zurückfuhr, ohne Jobs endgültig zu vernichten: Während die Industrieproduktion um 15 Prozent einbrach, sank die Beschäftigung um "nur" fünf Prozent. Weniger Effizienz billigt der Konjunkturexperte den verzögert wirkenden Infrastrukturinvestitionen sowie der Steuersenkung zu, die statt des Wirtschaftskreislaufes zu einem Gutteil die Sparkonten alimentiert habe. Aber ein psychologischer Mutmacher sei die Entlastung allemal gewesen: "Die Leute haben gesehen, dass etwas gegen die Krise geschieht."

Dass die Nation nicht in "Angstsparen" verfallen sei, sondern weiterhin konsumierte, führt Marterbauer vor allem jedoch auf den Sicherheit bietenden Sozialstaat zurück. Den hat die aktuelle Regierung zwar nicht erfunden, aber auch nicht zerstört. Ihre Leistung sieht der links orientierte Ökonom deshalb auch in dem, was sie nicht getan hat. Andere Staaten reagierten mit kräftigem Kahlschlag.

Gemächlicher Sparkurs

Ein bisschen geholzt haben SPÖ und ÖVP schon auch. Um das durch Konjunkturpakete, Bankenrettung, Arbeitslosigkeit und Einnahmenausfall infolge der Krise aufgerissene Budgetloch zu stopfen, rang sich die Koalition zwei Konsolidierungspakete ab. Diese bargen einen leichten Überhang von Einsparungen gegenüber Steuererhöhungen - und so manchen ungedeckten Scheck. So gibt es bis dato weder die Finanztransaktionssteuer noch eine Förderreform, was die Regierung aber nicht an der Verbuchung im Budget hinderte.

"Gemächlich", nennt Christian Keuschnigg den Konsolidierungskurs, meint das aber nicht als Kritik. Als deklariertem Liberalen ist dem Chef des Instituts für Höhere Studien Budgetdisziplin wichtig; dass die Regierung die Schulden aus Rücksicht auf das Wachstum erst einmal in die Höhe schnellen ließ, hält aber auch er für richtig. Das Tempo beim Abbau - Nulldefizit bis 2016 - findet Keuschnigg ebenfalls angemessen.

Als großes Versäumnis sieht der Experte hingegen, dass die Regierung wieder nichts gegen die hohen Abgaben auf dem Faktor Arbeit getan habe, was das ohnehin schwache Wachstum weiter hemme. Die Verdienste um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit schreibt er deshalb eher der Sozialpartnerschaft mit ihrer ausgewogen moderaten Lohnpolitik zu.

Weiterer Minuspunkt auf Keuschniggs Liste: Die Umstrukturierung kriselnder Banken - Stichwort Hypo Alpe Adria - habe die Regierung lange nicht angegangen. "Erst jetzt bemüht man sich um eine ernsthafte Lösung." Arbeiterkämmerer Marterbauer schließt sich der Kritik an der Bankenrettung an: Als der Staat eingesprungen war, hätte er sich Einfluss auf die Geschäftspolitik sichern sollen - um etwa zu verhindern, dass die Banken trotz allen Risikos weiter in Osteuropa expandierten.

Gebrochene Versprechen

Auch Wifo-Chef Aiginger ergänzt sein Lob mit einem großen "Aber". Die Sparpakete seien zwar insofern intelligent gewesen, als sie keinen großen Schaden anrichteten, hätten aber "dort geschnippelt, wo es leicht ging, und nicht dort, wo es strategisch nötig ist". Beispiel? Die Verwaltungsreform, die Rot und Schwarz sanft entschlummern ließen: "Das war der größte Fehler der Regierung."

Weil dadurch Geld für notwendige Investitionen fehle, stehe dem guten Troubleshooting somit ein Mangel an "strategischer Orientierung" bei den Konjunktur- und Sparpaketen gegenüber, bilanziert Aiginger. In der Umweltpolitik verspiele das Land seine Vorreiterrolle, die Ausgaben für Forschung und Bildung seien für die nächsten Jahre eingefroren, die Schulreformen langsam und fantasielos, ohne die Schulautonomie zu stärken: "Österreich geht allmählich von allen Zukunftsversprechungen ab." (Gerald John, DER STANDARD, 19.7.2013)

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