Internetfirmen fordern von US-Regierung mehr Transparenz

18. Juli 2013, 18:20
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Offener Brief zu den Spähprogrammen der Geheimdienste

Ein breites Bündnis aus Internetfirmen, Datenschützern und Bürgerrechtlern hat mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste verlangt. Die Regierung in Washington müsse ihr Vorgehen bei der Sammlung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten stärker offenlegen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief. Zu den Unterzeichnern gehören Technologieriesen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.

Genauere Angaben

Die Kernforderung der Internetunternehmen ist, genauere Angaben über die bei ihnen eingegangenen Anfragen der US-Geheimdienste zu Nutzerdaten machen zu dürfen. Bislang können sie lediglich die Gesamtzahl der Auskünfte an Justiz- und Sicherheitsbehörden öffentlich machen. Eine detaillierte Aufstellung ist verboten.

Außerdem rufen die Unterzeichner die Regierung auf, mit "Transparenz-Berichten" selbst Informationen über geheimdienstliche Abfragen von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Die US-Bevölkerung wünsche sich hier mehr Klarheit, heißt es in dem Brief. Den Menschen stehe eine "sachkundige öffentliche Debatte über die Angemessenheit" der Datenzugriffe der Sicherheitsbehörden zu. Dies gelte auch für ausländische Nutzer von US-Internetdiensten, die sich über den Schutz ihrer Kommunikationsdaten und Privatsphäre Sorgen machten.

Mehr als 60 Unternehmen und Organisationen

Das Schreiben ging an US-Präsident Barack Obama, dessen Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie führende Abgeordnete im Senat und im Repräsentantenhaus. Insgesamt unterstützten mehr als 60 Unternehmen und Organisationen den Vorstoß. Darunter waren Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch ebenso wie Investmentfirmen, die sich mit Wagniskapital im Technologiesektor engagieren. (APA,18.7. 2013)

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