Politisch entfesselt

Kommentar18. Juli 2013, 18:07
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Die ersten Entfesselungsversuche in diesem Wahlkampf sind wenig eindrucksvoll verlaufen

Des ÖVP-Obmanns Sehnsucht nach Entfesselung im Allgemeinen und von einem Bundeskanzler Werner Faymann im Besonderen könnte größeres Interesse wecken, würde er für den Job nur einen heißeren Kandidaten empfehlen als sich selbst. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass sich die weitverbreitete, wenn auch nebulose Sehnsucht, alles im Lande möge anders, bunter, direktdemokratischer, eben entfesselt werden, ausgerechnet auf einen Bundeskanzler Michael Spindelegger erstreckt. Man will sich's ja verbessern. Aber wer fast eine Legislaturperiode lang die koalitionär gefesselte Fantasie gab, und das glaubhaft bis zum letzten Atemzug der Koalition - wie sollte der im Wahlkampf als nationaler Entfesselungskünstler überzeugen?

Wem Entfesselung ein Herzensanliegen ist, der wird diesmal ohnehin im Onkel-Frank-Laden kaufen, eher nicht bei einer Partei, die, mag es um die Schule oder um die Bienen gehen, hartnäckig demonstriert, wie stark sie an bündische Interessen gefesselt ist. Die SPÖ will wenigstens die Elemente entfesseln, indem sie stürmische Zeiten herbeiplakatiert, um jenes Gruseln zu schüren, das ein Bedürfnis nach der sicheren Hand - an der starken ist man gerade noch vorbeigeschrammt - ins Unterbewusstsein der Wählerinnen und Wähler senken soll: Old Safehand Werner Faymann darf ins Land blicken, gerade stechend genug, um die nächste Blase, welche auch immer, zum Platzen zu bringen. Und darum will uns Spindelegger berauben!

Die ersten Entfesselungsversuche in diesem Wahlkampf sind ja wenig eindrucksvoll verlaufen. Der Vorschlag, besser verdienende Gemeindebaumieter zur Kasse zu bitten, sollte die SPÖ treffen, erwies sich aber als Selbstfesselung, als bekannt wurde, dass Spindelegger selber als guter Verdiener sozial gewohnt hat. Der Reparaturversuch, er habe dafür wohltätig gespendet, ist bis heute nicht belegt. Ein sogenanntes Demokratiepaket machte er, gegen alle Warnungen von Verfassungsexperten, in entfesseltem Vorwahlpopulismus gleich zur Koalitionsbedingung - ein Sturm im Wasserglas, bei dem dann auch der SPÖ die sichere Hand abhandenkam und erst der Bundespräsident für die Rückkehr der Vernunft sorgte. Ähnlich erfolgreich seine Idee, Ministerkandidaten vor ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten einem Hearing im Parlament zu unterziehen - eine Farce, die er als Aufwertung des Parlaments verkaufen wollte. Weder Fekter noch Berlakovich hätten sich davor gefürchtet. Aber vielleicht kommt noch etwas nach.

Bemerkenswert allerdings, wie es Spindelegger auch gelingt, seinen Ruf nach Entfesselung mit persönlicher Selbstfesselung zu verbinden. Er wolle nicht Außenminister bleiben und auch nicht Finanzminister werden, nein, nur Bundeskanzler komme für ihn infrage, und zwar, "um Österreich zu gestalten", erklärte er am Wochenende im STANDARD. Man kann nicht ausschließen, dass die Wähler dafür sorgen, Österreich auch die nächsten fünf Jahre von Michael Spindelegger ungestaltet zu belassen. Schade, aber im Raiffeisenreich wird sich ein Plätzchen finden, an dem er sich dann in Ruhe entfesseln kann. (Günter Traxler, DER STANDARD, 19.7.2013)

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