"Testwahl ist das noch keine"

18. Juli 2013, 17:52
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Nach dem dramatischen Umbau der politischen Landschaft bei den Landtagswahlen im Mai ist die Nationalratswahl der erste Urnengang. Am spannendsten wird es in Salzburg für die Grünen und die Sozialdemokraten

Salzburg - Der Gedankengang klingt logisch: Nach den dramatischen Verlusten von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen im Mai und der in der Folge ersten freigewählten Dreierkoalition in Österreich kann das Wahlvolk am 29. September an der Urne erklären, was es von der schwarz-grün-gelben Landesregierung hält. So einfach sei es nicht, warnt der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch im STANDARD-Gespräch. "Eine Testwahl ist das noch keine", sagt Heinisch. Der zeitliche Abstand von der Regierungsbildung bis zu den Nationalratswahlen wäre "zu kurz".

Laut Heinisch ist auch nicht davon auszugehen, dass die Grünen für den Pakt mit dem Team Stronach massiv abgestraft werden. Das Unbehagen vieler an der Parteibasis werde sich im Wahlergebnis kaum niederschlagen. "Die Basis ist ideologischer als der Wähler", sagt Heinisch. Zudem hätten die Grünen in Salzburg massiv bei "bürgerlichen und strukturkonservativen" Wählern zugelegt. Es sei nicht anzunehmen, dass diese "so massiv vom Team Stronach angewidert sind". Und "das etwas enttäuschende Verhandlungsergebnis" werde laut Heinisch von den Grün-Wählern mehrheitlich "nicht so genau verfolgt".

Schwung mitnehmen

Die Grünen-Führung selbst sieht die Verbindung von Landtagswahlerfolg und Nationalratswahlen sehr wohl: Der neue Stil werde geschätzt. "Ich gehe davon aus, dass sich die gute Stimmung fortsetzen wird", sagt Landesparteichefin Astrid Rössler.

Von der Regierungsbeteiligung profitieren dürfte laut Heinisch das Team Stronach. Diese sei ein Zeichen, dass man "nicht nur eine Eintagsfliege" sei. Vor allem aber wäre die Salzburger Koalition für Stronach für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund von Bedeutung.

Intern wird das Team Stronach jedoch bereits von Konflikten gebeutelt. Die Spitze um Neolandesrat Hans Mayr und Klubchef Helmut Naderer gibt sich zwar geeint, auffallend ist für Beobachter aber, dass bei Medienauftritten von Mayr oft auch noch die aus Niederösterreich geholte Parteigeschäftsführerin Karin Prokop und Naderer als stille Beobachter dabeisitzen. In den Bezirken ist es jedenfalls bereits zu Ablösen von Funktionären gekommen.

Und das Wahlbüro von Nationalratsabgeordneten Erich Tadler ist vom Parteibüro, das Landesrat Mayr untersteht, inzwischen sogar räumlich getrennt worden. Von einem Streit der beiden will - offiziell - allerdings niemand etwas wissen.

Während die Grünen und die Salzburger Stronach-Filiale auf den von der neuen Regierungsbeteiligung ausgehenden Schwung hoffen, haben die Sozialdemokraten an ihrer Oppositionsrolle im Land noch schwer zu knabbern. Nach dem 5. Mai ist die SPÖ das erste Mal seit 1945 nicht in der Landesregierung vertreten.

Die SPÖ ist auch die erste Partei, die schon im Juli in Salzburg in den Intensivwahlkampf eingetreten ist. Die Roten müssen in erster Linie einmal ihre Mobilisierungsfähigkeit wiedererlangen. Laut Wählerstromanalyse hat die SPÖ bei den Landtagswahlen mit am meisten an die Nichtwähler verloren.

Gemeindewahlen

In erster Linie sei der Blick der SPÖ auf die Gemeindewahlen im Frühjahr gerichtet, analysiert Politikwissenschafter Heinisch (siehe nebenstehenden Artikel).

Ähnliches gilt auch für die ÖVP. Es ist kein Zufall, dass sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) aktuell massiv für das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden bei der Raumordnung starkmacht.

Der Bundeswahlkampf der Schwarzen läuft hingegen noch auf Sparflamme. Man begnügt sich mit Klagsdrohungen gegen den Bund, weil dieser zwar für die Linzer Medizin-Uni zahlen wolle, nicht aber für die Salzburger Privatmedizinische Uni, die PMU.

Lokale Prominenz

Stolz verweist man auch auf die prominente Platzierung des Salzburger JVP-Chefs Asdin El Habbassi auf der Bundesliste. Er wird als erster Muslim für die ÖVP in den Nationalrat einziehen. Die kleine Peinlichkeit, dass VP-Chef Michael Spindelegger El Habbassi als Beispiel für gelungene Integration benennt, obschon dieser in Österreich geboren wurde, spielt da keine große Rolle mehr.

Von den Kleinparteien könnten die Neos einen Achtungserfolg einfahren. Für sie tritt der ehemalige Chef der Hoteliersvereinigung Sepp Schellhorn an. Der Gastronom gehört zur Regionalprominenz und dürfte den Neos einige Stimmen bringen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.7.2013)

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