Finanzskandal beschert Salzburg Dauerwahlkampf

18. Juli 2013, 17:39
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In Salzburg verharrten die Parteien im Wahlkampfmodus

Salzburg - Das Land Salzburg erlebt einen Wahlkampfmarathon. Losgegangen ist es Ende Dezember. Die ÖVP hatte im Zuge des Spekulationsskandals die Koalition mit den Sozialdemokraten aufgekündigt. Es folgten vier Monate wechselseitige Schuldzuweisungen der ehemaligen Regierungspartner - bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen am 5. Mai.

Die Parteisekretariate blieben im Wahlkampfmodus: Es sind Nationalratswahlen zu schlagen.

Das Werben um Wählerstimmen geht freilich auch nach dem 29. September weiter: Anfang März kommenden Jahres werden in allen 119 Salzburger Gemeinden die Gemeindevertretungen und die Bürgermeister gewählt.

Dass die Urnengänge an der Salzach in Serie abgehalten werden, ist dem Finanzskandal und den damit verbundenen vorgezogenen Landtagswahlen geschuldet. Mit der Reform der Landesverfassung 1998 wurden in Salzburg Landtags-, Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen terminlich zusammengelegt. Mit dem vorgezogenen Urnengang im Land sind die Termine jetzt wieder entflochten, zusammen mit den Bundeswahlen steht Salzburg damit rund 14 Monate im Dauerwahlkampf.

Stadt Salzburg und Hallein

Der Folgen des Finanzskandals schlagen dabei politisch auch bis in die Kommunen durch. So könnten in Hallein - der zweitgrößten Stadt des Landes - die Karten neu gemischt werden: Nachdem Bürgermeister Christian Stöckl von der ÖVP in der Landesregierung das Finanzressort übernommen hat, wittert die SPÖ ihre Chance, die in den 1990er-Jahren an die ÖVP verlorene Tennengauer Bezirkshauptstadt zurückzuerobern.

Auch in der Landeshauptstadt könnte der Finanzskandal noch Wellen schlagen. Die Grünen haben die Übernahme von sechs "stark negativen" Derivatgeschäften der Stadt durch das Land im Jahr 2007 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Verantwortlich aufseiten der Stadt war Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). (neu, DER STANDARD, 19.7.2013)

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