Bankenhilfe kostete Staat bisher 6,4 Milliarden Euro

18. Juli 2013, 17:04
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Dieser Nettoverlust drückt auf den Staatshaushalt. Strittig ist, ob die Verstaatlichung der ÖVAG nötig oder Lobbyismus geschuldet war

Zumindest ihren Sinn für Humor hat Maria Fekter nicht verloren. "Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen", fragte die Finanzministerin im Mai bei einer Raiffeisen-Veranstaltung in die Runde. Dass der Staat zu einem großen Bankinhaber geworden ist, hat freilich nichts mit einem links-linken Regierungsprogramm zu tun, sondern vielmehr mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise und katastrophalen Managementfehlern der Banken im Inland.

Kleiner Kaufpreis, große Haftung

Aber der Reihe nach. Unmittelbar nach der Lehman-Pleite am 15. September 2008 wurde in Österreich die ursprünglich auf Gemeindefinanzierung spezialisierte Kommunalkredit notverstaatlicht. Milliardenschwere Spekulationsgeschäfte mit Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps) waren der Bank zum Verhängnis geworden. Streng genommen ist diese Verstaatlichung nicht der Regierung Faymann zuzuordnen. Der Beschluss fiel nämlich bereits am 3. November, also einen Monat vor der Angelobung der neuen Regierung.

Ein Jahr später, am 14. Dezember 2009, sprang die Republik bei der Kärntner Hypo Alpe Adria als Retter ein. Die Anteile der damaligen Eigentümer Bayerische Landesbank, Land Kärnten und Grazer Wechselseitige wurden für je einen Euro übernommen.

Komplett wurde das staatliche Bankenportfolio schließlich am 27. Februar 2012. Die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), 2008 bereits als Kommunalkredit-Hälfteeigentümerin "mitgerettet", wurde ein zweites Mal aufgefangen. Der Staat übernahm 43 Prozent an dem Institut.

Negativer Saldo

Dazu kamen Kapitalspritzen (Partizipationskapital) und Haftungsübernahmen für Raiffeisen, Erste und Bawag P.S.K. Was sich zur Jahresmitte 2013 aber bereits ohne großes Risiko sagen lässt: Ein gewinnbringendes Geschäft wird das Bankenrettungspaket nicht mehr. Ein Überblick:

Kommunalkredit: Bei der Kommunalkredit (vor allem ihrer Bad Bank KA Finanz) belaufen sich die eingetretenen Verluste bereits auf über drei Milliarden Euro. Darin eingerechnet sind Zuschüsse, realisierte Kapitalabschreibungen und schlagend gewordene Haftungen.

Kärntner Hypo: Noch höher, nämlich bei fast 3,5 Milliarden Euro, liegen die Verluste mit der Hypo Alpe Adria. Allerdings: Wie berichtet könnte es hier noch wesentlich dicker kommen. Im heurigen Jahr ist im Staatshaushalt eine Kapitalaufstockung von 700 Millionen und eine Garantie von 200 Millionen für die Hypo vorgesehen. Diese Summen dürften aber bereits für die Halbjahresbilanz benötigt werden. Laut Bankspitzen könnte die Lücke im Gesamtjahr zwei bis 2,5 Milliarden Euro betragen.

ÖVAG: Die Volksbanken AG hat die Steuerzahler bisher 950 Millionen Euro gekostet.

Damit nicht genug: Da der Staat für die Bankenhilfen Kredite aufnehmen musste, fallen auch Zinsen an - seit 2008 fast 900 Millionen Euro. Auf der anderen Seite haben Raiffeisen, Erste Bank und Bawag P.S.K sowie teilweise auch die anderen Banken Dividenden auf Partizipationskapital und Haftungsentgelte an den Staat abgeliefert. In Summe lagen die Einnahmen bei 1,96 Milliarden Euro. Unterm Strich liegt der Nettoverlust aus dem Bankenpaket also bisher bei 6,4 Milliarden Euro.

"Alternativlose" Rettung

Stellt sich die Frage: War das nötig? Musste der Staat wirklich in allen Fällen als Retter einspringen? Für den Wifo-Bankenexperten Franz Hahn waren zumindest die Hypo- und die Kommunalkredit-Rettung "alternativlos" - vor allem wegen der weltweiten Finanzkrise.

Hahn erinnert: "Österreich stand damals in der Auslage." Der bekannte US-Ökonom Paul Krugmann hatte Österreich Mitte 2009 wegen des hohen Ostengagements des Bankensektors als Pleitekandidaten gehandelt. "Daher war es auch bei der Kärntner Hypo sinnvoll, sich nicht auf lange Streitereien mit der BayernLB einzulassen", meint Hahn. Wäre es damals zu einem massiven Vertrauensverlust gekommen, "hätte der gesamte Bankensektor ein Problem bekommen". Wie das Finanzministerium in mehreren parlamentarischen Anfragen betonte, hatte in den heißen Tagen im Dezember 2009 zudem die Europäische Zentralbank Druck in Richtung Rettung gemacht.

Gute Entscheidung, schlecht ausgeführt

Die wirklichen Fehler wurden laut Hahn in den Folgejahren gemacht. "Beide Banken hatten kein sinnvolles Geschäftsmodell." Die Möglichkeit, sich über die Jahre "aus den Troubles herauszuverdienen", sei daher nie realistisch gewesen. "Das Neugeschäft hätte man gleich unterbinden müssen."

Hahn: "Diese Krot müssen wir schlucken. An den zu sozialisierenden Kosten wird sich nichts mehr ändern." Zuletzt hatte auch der Internationale Währungsfonds auf eine rasche Abwicklung der verstaatlichten Institute gedrängt. Weitere Verluste für die Steuerzahler seien zwar wahrscheinlich, aber eben mit längerem Zuwarten auch nicht zu vermeiden, erklärte IWF-Expertin Enrica Detragiache bei einem Wien-Besuch.

Eine Bank zu viel

Differenzierter sieht Hahn die ÖVAG-Rettung 2012. Damals stand Österreich nicht mehr im internationalen Fokus. Eine Pleite der Bank wäre demnach ohne größere Verwerfungen am heimischen Bankenmarkt über die Bühne zu bringen gewesen, glaubt Hahn. "Angesichts der Tatsache, wie widerspenstig sich der Volksbankensektor an den Kosten beteiligte, hätte man konsequenter vorgehen können." Hahn: "Es wäre gerechtfertig gewesen, die Bank schnell sterben zu lassen." Dass der Staat trotzdem einsprang, führt der Wifo-Experte auf massives Lobbying der Großbanken zurück. "Für Raiffeisen, Erste und Bank Austria ist es ein No-Go, dass ein größeres Institut schnell verschwindet."

Freilich hatte sich auch die Notenbank für die ÖVAG-Rettung starkgemacht, was Hahn aber ebenfalls nicht überrascht. "Notenbanken neigen dazu, sich nicht für Bankschließungen auszusprechen. Indirekt würde das ja auch bestätigen, dass sie ihre Aufsichtspflichten nicht gut wahrgenommen haben." (Günther Oswald, DER STANDARD, 19.7.2013)

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    Kein Weg an der Verstaatlichung vorbei gab es bei der Kärntner Hypo und der Kommunalkredit. Die Welt habe gebannt auf Österreich geschaut, meint Wifo-Bankenexperte Franz Hahn. 

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    Die Rettung des Mutterinstituts des Volksbankensektors, die ÖVAG, hätte man laut Hahn aber "sterben lassen" sollen. Er vermutet Bankenlobbying dahinter.

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