EU ortet bei ARA Monopol-Missbrauch

19. Juli 2013, 09:19
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Die ARA könnte Konkurrenten daran gehindert haben, auf dem Markt Fuß zu fassen oder zu expandieren

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein Mahnschreiben an die Altstoff Recycling Austria AG (ARA) gerichtet. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gehe es um den Verdacht auf Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung in der Abfallwirtschaft. Die Kommission sei "zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass ARA ihr Monopol auf dem Markt für Haushalts- und Verpackungsabfälle dazu genutzt hat, um seine Position auf diesem Markt auszuweiten".

Die ARA hat am Freitag bestätigt, den Mahnbrief der EU-Kommission erhalten zu haben. "Dieses Schreiben war der nächste zu erwartende Schritt in einem Verfahren, das die Kommission bereits 2010 eingeleitet hatte", teilte das Unternehmen mit und wies die Vorwürfe zurück. Die ARA habe sich stets rechtskonform verhalten, die Vorhaltungen seien "so alt wie die Ermittlungen selbst."

Die Brüsseler Behörde wirft der ARA vor, sie könnte Konkurrenten daran gehindert haben, auf dem Markt Fuß zu fassen oder zu expandieren. Ein solches verhalten würde, falls es nachgewiesen werde, Wettbewerb und Verbraucher schädigen und gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen.

Nach EU-Recht sind Hersteller verpflichtet, bei der Nutzung ihrer Produkte entstehenden Verpackungsabfall zurückzunehmen. Sie können aber spezialisierte Unternehmen - auch "Sammel- und Verwertungssysteme" - gegen eine Lizenzgebühr mit der Sammlung und dem Recycling dieser Abfälle beauftragen. Seit ihrer Gründung 1993 war die ARA der führende Anbieter dieser Dienstleistungen für Haushalts- und Verpackungsabfälle in Österreich.

Einigung

Schon im Jahr 2004 habe sich die ARA mit der Brüsseler Behörde über die Möglichkeiten zur Mitbenutzung ihrer Infrastruktur geeinigt. Dies sei anschließend in Gesprächen mit der BWB konkretisiert und in den Verträgen zwischen ARA und ihren "Entsorgungspartnern" umgesetzt worden. 2007 sei das ganze auf der BWB-Homepage veröffentlicht worden.

"Seit damals hat nicht ein einziger Mitbewerber die mit den Wettbewerbsbehörden abgestimmte Form der Mitbenutzung auch nur ernsthaft versucht. Nun gegen uns vorzubringen, wir hätten unsere Marktstellung missbraucht, ist uns deshalb unverständlich", meinte Scharff.

Der ARA hofft, die Bedenken der EU-Kommission zerstreuen zu können. Formell kann sie nun in den Untersuchungsakt einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen. Sollte die Brüsseler Behörde dann bei ihrem Vorwurf bleiben, kann sie das wettbewerbswidrige Verhalten untersagen und Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Behinderung möglicher Mitbewerber

Die Brüsseler Behörde verweist darauf, dass die ARA mögliche Mitbewerber am Zugang zur Infrastruktur für die Sammlung von Haushaltsabfällen gehindert hat. Diese Infrastruktur besteht aus Abfalltonnen und Abfallsäcken sowie den verbundenen Sammeldienstleistungen, die auf vertraglicher Basis von den Unternehmen, die die Sammlung des Abfalls übernehmen, und den Gemeinden im Namen von und für ARA im gesamten Land erbracht werden. Da nach österreichischem Recht ein landesweites Netz von Sammeldiensten vorgeschrieben und die Errichtung von Doppelstrukturen zur Abfallsammlung nicht möglich ist, sind Wettbewerber auf den Zugang zur bestehenden ARA-Infrastruktur angewiesen. Die ARA könnte potenziellen Wettbewerbern diesen Zugang bisher verweigert haben.

ARA kann in den Untersuchungsakt der Kommission einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen. Sollte die Kommission danach trotzdem zu dem Schluss kommen, dass ein Zuwiderhandeln vorliegt, kann sie einerseits die wettbewerbswidrige Verhaltensweise untersagen und andererseits Geldbußen von bis zu zehn Prozent des gesamten Jahresumsatzes verhängen.

Das "De-facto-Monopol" der Altstoff Recycling Austria (ARA), wie es Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kürzlich formuliert hatte, wird durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) mit 1. Jänner 2014 allerdings ohnehin Geschichte sein. (APA, 18.7.2013)

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