Postenbesetzung aus Zeit als Verteidigungsminister holt Darabos ein

18. Juli 2013, 12:49
101 Postings

Bestellung war laut Gericht Willkür - Unterlegener Bewerber erhält 16.800 Euro Schadenersatz

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird von einer Postenbesetzung in seiner Zeit als Verteidigungsminister eingeholt. Laut Gerichtsentscheidung lag bei der Entscheidung "Willkür" vor. Das Ministerium muss dem unterlegenen Bewerber nun 16.800 Euro Schadenersatz leisten, von Darabos wird aber kein Regress verlangt.

Während die ÖVP "Postenschacher" kritisiert, verweist die SPÖ darauf, dass die Entscheidung nicht Darabos, sondern die zuständige Fachsektion getroffen habe und die Vorgangsweise daher "völlig korrekt" gewesen sei. Ermittelt hat in dieser Causa auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Konkret geht es um die Besetzung des Abteilungsleiters "Materialstab Luft" im Jahr 2009. Ein unerlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Landesgericht Wien recht. Wie der "Kurier" am Donnerstag berichtete, heißt es in dem Urteil, die Ausschreibung sei auf den "letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt" worden. Da die Personalbesetzung "aus unsachlichen Grünen erfolgt ist, liegt Willkür vor".

Die Republik muss dem Kläger jetzt 16.800 Euro zahlen. Obwohl interne Ministeriumsrichtlinien vorsehen, dass in solchen Fällen vom Verursacher eine Rückerstattung der Schadenssumme gefordert werden kann, wurde von Darabos nicht verlangt, Regress zu leisten.

Wirtschafts- und Korruptionsstaatswaltschaft ermittelte

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte, dass Ermittlungen gegen Darabos wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt wurden. Das Ermittlungsverfahren ist abgeschlossen, der Vorhabensbericht liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Die SPÖ und das Verteidigungsministerium sehen die Vorgangsweise Darabos' hingegen als "völlig korrekt und einwandfrei" an. Die Ausschreibung und die Bestellung habe nicht der damalige Minister vorgenommen, sondern die zuständige Sektion im Generalstab. Die Funktion sei intern ausgeschrieben, die elf Bewerbungen von drei Experten der zuständigen Fachsektion beurteilt worden. Keiner der bestgereihten Kandidaten hatte eine einstimmige Bestenreihung. Unter den drei Bestgereihten befanden sich unter anderem der Kläger und der später bestellte Abteilungsleiter, erläuterte SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch.

Die endgültige Entscheidung sei vom zuständigen Sektionsleiter getroffen worden. Der unterlegene Bewerber habe dagegen Einspruch erhoben. An den damaligen Minister Darabos sei diese Entscheidung erst herangetragen worden, als sich die Personalvertretung und die fachlich zuständigen Dienstgebervertreter nicht auf ein Ergebnis einigen konnten. Im Rahmen dieses so genannten Paragraf-10-Verfahrens habe dann der Minister die Entscheidung des Sektionsleiters auf Grundlage von umfangreichen Gutachten und Bewertungen und auf Empfehlung des Generalstabs bestätigt.

SPÖ: Schuldfrage stellt sich nicht

Damit, dass die Ausschreibung von der Fachsektion und die Bestätigung der Entscheidung durch Darabos auf Empfehlung des Generalstabs erfolgt sei, begründet das Ministerium auch, warum gegen den damaligen Ressortchef keine Regressforderung erhoben wurde. Aus diesen Gründen "stellt sich keine Schuldfrage" von Darabos, erklärte Ministeriumssprecher Andreas Strobl.

Der SPÖ-Kommunikationschef sieht den Grund dafür, dass diese Causa jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, im angelaufenen Wahlkampf. Der Vorwurf des Postenschachers gegen Darabos ist für ihn "rufschädigend".

Genau diesen Vorwurf erhebt aber ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Der gescheiterte Verteidigungsminister hat offenbar keinen Funken Anstand. Sonst würde er die Schadenssumme selbstverständlich aus seiner eigenen Tasche bezahlen", erinnerte Rauch in einer Aussendung seinen SPÖ-Kollegen an die von dessen Partei hoch gehaltene soziale Gerechtigkeit. (APA, 18.7.2013)

Share if you care.